: CDU-Streit um Milliarden-Kuchen
Hannover (taz) - Die Ministerpräsidenten der CDU -Bundesländer haben sich gestern bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Stoltenberg in Bonn nicht darüber geeinigt, wie die 2,4 Mrd. Mark verteilt werden sollen, die im Bundeshaushalt 1989 für Finanzhilfen an strukturschwache Länder vorgesehen sind. Nach Angaben aus Hannover wehrte sich Ministerpräsident Albrecht dagegen, daß der Anfang Juli ausgehandelte Verteilerschlüssel für die Bundeshilfen noch einmal geändert wird. Albrecht wolle den Eindruck vermeiden, daß die 2,4 Mrd. nach parteipolitischen Erwägungen aufgeteilt würden.
Nach Ansicht von Albrecht sind Anfang Juli bei der Einigung über die Strukturhilfe, mit der Niedersachsen sich die Zustimmung zur Steuerreform abkaufen ließ, nur noch Detailfragen offengeblieben. Gegen den damals grundsätzlich vereinbarten Verteilungsschlüssel, bei dem das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zugrunde gelegt wurde, machten später die Länder Bayern, Hessen und Baden -Würtemberg Front, die bei diesem Schlüssel nahezu leer ausgehen. Die von diesen Ländern favorisierten Modelle beschneiden den Anteil von Nordrhein-Westfalen, das nach der bisherigen Absprache die größte Finanzhilfe erhalten sollte. Die Landesregierung in NRW hatte denn auch dagegen protestiert, daß über die Aufteilung der Milliarden ohne die SPD-Länder verhandelt werden sollte.
ü.o.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
