US-Senat stimmt für Contra-Hilfe, entschieden wird aber im Capitol

Washington (dpa) - Der amerikanische Senat hat am Mittwoch abend eine sofortige neue Militärhilfe für die Contras abgelehnt. Statt dessen stimmte das Parlament in Washington für einen Vorschlag, den Contras 27 Mio. sogenannte humanitäre Hilfe zu bewilligen und zugleich die Möglichkeit offen zu lassen, später bisher „eingefrorene“ 16 Mio. Dollar für militärische Güter freizugeben.

Der republikanische Fraktionschef Dole hatte 47 Mio. Dollar neuer Hilfsgelder vorgeschlagen, 27 davon für humanitäre und 20 für militärische Hilfe. Dieser Vorschlag wurde mit 57 zu 39 Stimmen abgelehnt. Danach nahmen die Senatoren mit 49 zu 47 Stimmen eine Alternativvorlage des demokratischen Mehrheitsführers Byrd an. Dieser Vorlage zufolge kann Präsident Reagan nach der Sommerpause des Kongresses im September die Freigabe der bisher festliegenden Militärhilfe beantragen. Dafür sind zwei der drei folgenden Umstände nötig: ein „unprovozierter Angriff“ der Sandinisten, „unannehmbare“ Waffenlieferungen der Sowjets an Nicaragua und eine „eklatante Mißachtung“ des mittelamerikanischen Friedensplans vom 7.August 1987.

Die Entscheidung liegt aber beim Abgeordnetenhaus, das im Februar dieses Jahres eine weitere militärische Unterstützung verweigert hatte und dessen Präsident, der Demokrat Jim Wright, ein entschiedener Gegner weiterer Hilfen ist.