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FDP & Spielbank-Skandal

■ FDP: Schatzmeister & Innenminister spielen zusammen

Prominente FDP-Politiker sind in den niedersächsischen Spielbankenskandal womöglich tiefer als die CDU verstrickt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: 1975 habe sich der damalige Innenminister und FDP-Landesvorsitzende Rötger Groß „persönlich“ dafür eingesetzt, daß die Konzession für die Kasinos Bad Bentheim und Bad Zwischenahn an eine Bewerbergruppe ging, die fast ausschließlich aus FDP -Mitgliedern besteht.

Zugunsten der von dem FDP-Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Detlef Kleinert beratenen FDP-nahen Bewerbergruppe sei im Frühjahr 1975 einer bis dahin favorisierten Gruppe aus Nordrhein-Westfalen abgesagt worden. Der FDP-Zirkel kann nach diesen Angaben seit mehr als einem Dutzend Jahren jeweils Renditen von „70 Prozent und mehr“ kassieren, allein letztes Jahr insgesamt rund zwei Millionen Mark, steuerfrei. „Manche Mark“ davon sei in FDP -Kassen geflossen.

Der ehemalige Innenminister Groß, dem die Konzessionäre ihre Millioneneinnahmen verdanken, darf heute als Anwalt für ein Honorar von 60.000 Mark die niedersächsischen Spielbanken bei ihrem Abwehrkampf gegen Entprivatisierungspläne beraten. Die FDP-nahen Interessenten hatten sich erst am 20. Februar 1975 um die Konzession beworben. Bereits am 1. März habe Groß schriftlich der am 28. Februar niedergelegten Auffassung seines Staatssekretärs Günter Reichardt zugestimmt, die Gespräche sollten auf die von FDP-Schatzmeister Kleinert beratene Bewerbergruppe „konzentriert“ werden. Eine gründliche Überprüfung der Kleinert-Gruppe konnte in so kurzer Zeit unmöglich stattgefunden haben.

dpa

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