: Schonfrist abgelaufen
■ Ja aus Bonn zu neuen Atomwaffen
Der Spielraum für die bewußte Täuschung der eigenen Bevölkerung über den wahren Stand der „Modernisierungs„diskussion, den die Strukturen der NATO -internen Meinungsbildung der Bundesregierung bislang gewährte, wird immer enger. Oder sollte etwa Reagan den US -Kongreß belogen haben, als er die Zustimmung der Bündnispartner zur neuen Kurzstreckenrakete in die Haushaltsvorlage schrieb?
Wie dem auch immer gewesen sei - die Formelkompromisse in den Schlußkommuniques der NATO-Frühjahrstagungen, die verdecken sollten, was tatsächlich gespielt wird, sind nicht länger möglich. Auch die von Bonn erhoffte Verschiebung der „Modernisierungs„- sprich Nachrüstungsentscheidung mit Rücksicht auf die Bundestagswahl lassen Kohls Freunde in Washington und London nicht zu. Die große innenpolitische Debatte wird es ohnehin geben - vor, während und nach dem Bundestagswahlkampf. Zumal, wenn sich der Euphorienebel nach dem INF-Abkommen völlig verzogen hat und der ganze Umfang der 1983 in Montebello beschlossenen atomaren Aufrüstungsvorhaben einer größeren Öffentlichkeit wirklich bewußt wird. Daran wird auch der erneute Versuch der NATO, die Aussonderung einiger Sprengköpfe bei gleichzeitiger „Modernisierung“ und Effektivierung des Gesamtbestandes als „einseitige Abrüstung“ zu verkaufen, wenig ändern.
Andreas Zumach
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