Bund verdient an Steuerreform

■ SPD: Während Länder 11,4 Milliarden weniger einnehmen, bleiben dem Bund 0,5 Milliarden übrig

Bonn (dpa) - Bundesfinanzminister Stoltenberg wird nach SPD -Angaben von den Verbrauchssteuererhöhungen auch im Bundeshaushalt 1990 profitieren. Es werde unter dem Strich ein Gewinn erzielt, obwohl dann die Lohn- und Einkommensteuer massiv gesenkt werden soll. Darauf hat am Montag in Bonn der SPD-Obmann im Finanzausschuß des Bundestages, Joachim Poß, hingewiesen.

1990 führen der SPD-Zusammenstellung zufolge Steuersenkungen und Steuererhöhungen bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammen im Ergebnis zu staatlichen Einnahmeausfällen von 10,9 Milliarden Mark. Während die Länder Einbußen von 8,7 Milliarden Mark und die Gemeinden von 2,7 Milliarden Mark zu verkraften hätten, verblieben dem Bund aus diesen steuerpolitischen Beschlüssen etwa eine halbe Milliarde Mark Mehreinnahmen.

Dadurch, so Poß, werde der Bundesfinanzminister „zum größten Gewinner durch die Steuererhöhungen“. Er versetze sich „in eine komfortable Lage“, während Länder und Gemeinden „allein die Betroffenen“ seien. Die Steuerreform bringe für den Bund auch 1991 und 1992 kaum Nettoausfälle. Rechne man Steuererhöhungen und -senkungen gegeneinander, so brauche der Bund von den Einnahmeausfällen in Höhe von 14,3/13,8 Milliarden Mark (1991/1992) nur 500/300 Millionen zu verkraften. Für 1989 ist der Einnahmeeffekt der steuerpolitischen Beschlüsse eindeutig, weil dann zunächst nur Steuererhöhungen wirksam werden.

Auf die Anhebung der Steuern für Zigaretten, Benzin und Heizöl kommt zwar die Mehrwertsteuer hinzu. Je nachdem, ob die Verbraucher ihren Konsum an anderen Stellen drosseln, kann der mit rund zwei Milliarden Mark bisher angenommene Mehrwertsteuer-Höchstbetrag aber geringer aus.