: Versteinertes Unrecht
■ Strafverteidiger forderten Schließung des HS-Traktes
Die sofortige Schließung des Moabiter Hochsicherheitstraktes hat gestern auch die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger gefordert. Der Trakt steht, wie berichtet, seit nunmehr einer Woche leer, weil er nach der Sommerpause renoviert werden soll.
Die Strafverteidiger-Vereinigung verweist in ihrer Pressererklärung darauf, daß schon die Einrichtung des Traktes im Januar 1980 „weder tatsächlich noch rechtlich gerechtfertigt“ war: Die Verlegung der Gefangenen in einen besonders isolierten Bereich mit erheblichen Überwachungs und Registriermöglichkeiten greife ohne gesetzliche Grundlage in den Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Menschenrechte. Der Trakt lasse sich nicht mit den Resozialisierungszielen der Strafhaft in Einklang bringen und bilde darüber hinaus eine Gesundheitsgefahr.
„Die vergangenen Jahre“, so der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung, Ehrig, „haben unsere damalige Warnung bestätigt, daß das versteinerte Unrecht im Hochsicherheitstrakt nicht Terroristen verhindert, sondern ehe weiter produziert“.
Die Chance des Leerstands solle zu einer Schließung genutzt werden - „auch um ein Zeichen der Umkehr aus der Sackgasse verfehlter Sonderbehandlung terroristischer Straftäter zu setzen“.
plu
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