Reflektierend oder plakativ

■ Auf dem Delegiertenrat wird die AL über zwei Entwürfe zum Wahlkampfprogramm debattieren müssen / GA will einen eigenen „peppigeren“ Entwurf vorlegen

Zwei Entwürfe zum AL-Wahlkampfprogramm werden auf der heutigen Delegiertenratssitzung zur Debatte stehen. Der Geschäftsführende Ausschuß (GA) lehnte am Montag das von einer extra eingerichteten Kommision erstellte Wahlprogramm ab und will nun einen eigenen Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Die Schwerpunkte, so Harald Wolf vom GA, habe man weitgehend übernommen. Der GA-Entwurf werde jedoch „pointierter“ sein und damit den Anspruch der AL als „radikaler Partei“ deutlicher herausstreichen. Dieser GA Vorschlag eines „peppigeren Wahlprogramms“ mit zugespitzten Einzelforderungen aber wurde bereits Anfang des Jahres abgelehnt. Statt der Version „kurz und knackig“ lautete der Auftrag an die Programmkommission, eine argumentative und reflektierende Positionsbeschreibung vorzunehmen und die Einzelschwerpunkte in einen Gesamtzusammenhang einzubetten. Damit habe man sich bewußt von der „plakativen Verdummungspolitik anderer Parteien“ abheben wollen, so ein Kommission-Mitglied. Nach fünfmonatiger Arbeit liegt dieses Programm jetzt in einer rund 60seitigen Broschüre vor.

Nach einer durchaus selbstkritischen Präambel („Wir haben politische Niederlagen hinnehmen müssen und Schwächen gezeigt.“) finden sich sechs Themenbereiche, die die AL mit Blick auf eine „zivile Gesellschaft“ angehen will: u.a. ökologischer Stadtumbau mit der Forderung nach einer autofreien Stadt oder „Berlin rüstet ab“ mit der zentralen Forderung nach einer Reduzierung der Polizei.Angesichts einschlägiger Stadtereignisse versteht die Kommission unter „Abrüsten“ auch, den Zirkel von Gewalt, Gegengewalt und neuer Gewalt zu durchbrechen“.

Unter der Überschrift „Berlin braucht ein langes Gedächtnis“ wird die nationalsozialistische Vergangenheit ebenso thematisiert wie der Korruptionsskandal, der nach dem Willen der Programm-Kommission zu einem weiteren wichtigen Wahlkampfthema werden soll. Bezüglich der SPD wird festgestellt, daß sie auch nach acht Jahren Opposition keine Alternative darstelle und sich in entscheidenden Punkten nicht als konfliktfähig erwiesen habe. Für die Ablösung des Senats wolle man aber eine grundsätzliche Zusammenarbeit nicht ausschließen. Dem schließt sich auch der GA an, jedoch möchte er stärker die Reformunfähigkeit der SPD herausheben. Alles also nur eine Frage der Form und Nuancen?

bim