: Zeuge bricht Schweigen
■ Spielbank: Mannheimer Rechtsanwalt belastet CDU Zweifel an Aussagen des Bonner CDU-Staatssekretärs
Seit Freitag abend gibt es mit dem Mannheimer Rechtsanwalt Paul Meixner einen dritten Zeugen, der bestätigt, daß sich die niedersächsische CDU Anfang der siebziger Jahre über ihren damaligen Werbe-und Finanzberater Laszlo Maria von Rath um eine verdeckte Spielbankenbeteiligung bemüht hat. Meixner, ehemaliger Anwalt der Kalweit-Bewerbergruppe, brach am Freitag sein Schweigen und ließ damit insbesondere Zweifel an den bisherigen Aussagen des damaligen CDU -Generalsekretärs und heutigen Staatssekretärs im Innenministerium, Dieter Haaßengier, aufkommen.
Meixner erklärte, von Rath habe zum Beweis dafür, daß er im Auftrag der CDU verhandele, seiner Erinnerung nach am 11. 11. 1970 Haaßengier zum Flughafen Hannover-Langenhagen mitgebracht. Haaßengier habe den Konzessionsbewerbern um den Kaufmann Kalweit sogar detailliert anhand schriftlicher Aufzeichnungen das Spielbanken-Gesetzgebungsverfahren erläutert. Haaßengier hatte vor dem Spielbank -Untersuchungsausschuß des Landtages im Juni erklärt, Vorschläge von Raths, die CDU an einer Spielbank zu beteiligen, habe er ebenso wie CDU
Landeschef Wilfried Hasselmann umgehend abgelehnt.
Meixner sagte, seine Mandanten, namentlich Otto Welsch, seien von Rath gegenüber, der sich als CDU-Beauftragter ausgegeben habe, immer sehr skeptisch eingestellt gewesen. Welsch habe immer einen Beweis dafür gefordert, daß von Rath wirklich im Auftrag der CDU um Spielbank-Gewinnanteile verhandele. Innerhalb kürzester Zeit habe von Rath sodann ein Treffen arrangiert, an dem der damalige CDU -Generalsekretär teilgenommen habe. Nachdem Kalweit bereits den vom CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann am 30. April 1969 unterzeichneten Brief mit der Bitte, von Rath zwecks Lösung eines „diffizilen Problems“ zu empfangen, erhalten habe, habe Haaßengier allein durch sein Erscheinen die letzten Bedenken der Konzessionsbewerber gegenüber von Rath zerstreut. Auch im Beisein Haaßengiers habe von Rath mehrmals die Argumentation wiederholt: „Sie wollen eine Spielbank, dazu brauchen Sie ein Gesetz und eine Konzession. Die Konzession hat Ihnen (Innenminister Richard) Lehners zugesagt. Wir sind in der Lage, bei der Verabschiedung des Gesetzes mitzuhelfen.“ dp
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