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Grüne klagen wegen RIAS-TV

Bonn (afp) - Einen Tag vor dem Sendebeginn des RIAS -Fernsehens haben die Grünen angekündigt, darauf zu drängen, beim Bundesverfassungsgericht mit Hilfe einer Normenkontrollklage die Verfassungswidrigkeit der Einrichtung feststellen zu lassen. Die Partei forderte die SPD auf, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Außerdem soll die Bundesregierung, die RIAS-TV zu 90 Prozent finanziere, ihre Zahlungen sofort einstellen, forderte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Briefs, am Sonntag in Bonn.

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