Zwangslage

■ Polens Regime will seine Macht nicht teilen

Streik im oberschlesischen Kohlerevier, Barrikaden auf der Stettiner Werft, Versammlungen im Stahlwerk von Nowa Huta und den Ursus Traktoren-Werken. Und nun auch noch das Herz der Arbeiterklasse, die Danziger Werft, im Ausstand. Die Situation ist explosiv wie 1980. Auch heute geht es um die Forderung nach Zulassung von Solidarnosc.

Damals hat sich das Regime der Bewegung gebeugt und Solidarnosc zugelassen. Doch anderthalb Jahre später übernahmen in Polen die Militärs förmlich die Macht. Einer muß der Bluthund sein, mag sich Jaruzelski gesagt haben. Immerhin war Breschnews Doktrin von der beschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten noch gültig. Heute ist Polen wirtschaftlich ruiniert. Ohne politische Öffnung das heißt Zulassung von Solidarnosc – und einer mit der Gesellschaft ausgehandelten Wirtschaftsreform ist an einen Aufschwung nicht zu denken. Damit aber fehlen der Partei die Erfolge, die sie benötigt, um sich gefahrlos, weil souverän, der Auseinandersetzung um Polens Zukunft zu stellen.

Sieben Jahre nach dem Militärcoup von 1981 scheint die Partei an der Macht schwächer denn je: zu schwach, um die Macht zu teilen. Und so bleiben ihr – wenn sie über halbherzige Verhandlungsangebote nicht hinauskommt – auf lange Sicht nur die Knüppel der ZOMO und letztlich die Waffen der Armee. Doch anders als 1980 könnte Jaruzelski eine Machtabgabe an die Militärs seinen Landsleuten nicht mehr als kleineres Übel verkaufen. Das größere Übel, den drohenden russischen Bären, gibt es nicht mehr.

Thomas Schmid