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Apartheidsgegner verurteilt

■ Amsterdamer Gericht hält Beteiligung an Anschlägen der RARA für erwiesen / Anschläge richteten sich gegen Firmen, die mit Südafrika kooperieren / Haftstrafe trotz zweifelhafter Beweisführung

Amsterdam (taz) - Zu fünf Jahren Haft verurteilte gestern ein Amsterdamer Gericht den dreißigjährigen Rene R. Das Gericht hielt Renes Mittäterschaft an Anschlägen der 'RARA‘ (Revolutionäre Anti-Rassistische Aktion) in vier Fällen für erwiesen. Zwei Anschläge galten Filialen des Großhandels Makro, einer der Staatsdruckerei Elba und einer einer Shell -Tankstelle. Die Firmen unterhalten direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen zu dem Apartheidsstaat Südafrika.

Während der Urteilsverkündung kam es vor dem Gerichtsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und etwa 100 Demonstranten. Scheiben des Gebäudes wurden eingeworfen, bis zum Nachmittag wurden vier Leute verhaftet. Am ersten Verhandlungstag hatte der Staatsanwalt sieben Jahre Haft für Rene R. gefordert, unter anderem wegen der durch die Taten entstandenen „enormen gesellschaftlichen Unruhe“.

Der Anwalt von Rene R., Bakker-Schut, hält die Beweislage für eine „Seifenblase“. Die Beweise seien - so Bakker-Schut

-ungenügend, unrechtmäßig erhalten und sogar verfälscht. Hausdurchsuchungen wären nicht korrekt durchgeführt worden, die erhaltenen „Beweise“ dürften deshalb nicht verwendet werden. Nach Ansicht des Anwalts beweisen die auf einer Bomben-Zeitschalt-Uhr gefundenen Fingerabdrücke nicht, daß Rene R. an dem Anschlag selbst beteiligt war. Zudem seien die Aussagen eines anonymen Zeugen von der Polizei gefälscht worden. Weiterhin wurde angeblich die Stimme eines anonymen Anrufers vor einem Anschlag als die von Rene R. identifiziert. Bakker-Schut beruft sich jedoch auf einenSpezialist von Scotland Yard, der eine solche Identifikation für unmöglich hält.

Bakker-Schut: „Die Niederlande haben aufgrund ihrer Mitverantwortung an der Apartheids-Politik ihr Recht, als Strafrichter aufzutreten, verspielt. Die Justiz ist durch den Einsatz unverhältnismäßiger Mittel gegen die RARA nicht unabhängig.“ Das macht Rene R. nach Ansicht seines Anwalts zu einem politischen Gefangenen. Trotzdem riet er dem Angeklagten, in Revision zu gehen.

Durch Anschläge der RARA, die hauptsächlich gegen Shell und Makro gerichtet sind, ist in den letzten drei Jahren ein Schaden von mehr als 1300 Millionen Mark entstanden.

Corinna Gekeler

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