: „Für Polizei fürchterlich“
■ CDU beantragt Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuß über Polizeieinsatz in der Geisel-Affaire
Die Bremer CDU hat „Zweifel, daß der Senat offen und ehrlich alle Fragen aufklären will“, die im Zusammenhang der Geisel -Affaire offen sind. Deshalb, so erklärte gestern Fraktions -Vize Peter Kudella, werde man vom neu geschaffenen Minderheiten-Recht Gebrauch machen und einen „Parlamentarischen Untersuchungsausschuß“ beschließen. Als Beispiele für mangelnde Information nannte Kudella die Tatsache, daß der Deputation für Inneres die Polizei-Funk -Protokolle nach 8 Tagen noch nicht vorlägen. Innensenator Meyer gebe im wesentlichen nur das zu, was vorher durch Veröffentlichungen bekannt geworden sei. Der Rücktritt des Senators sei für die CDU überfällig („Der Mann ist nicht mehr im Amt zu halten“), im Ausschuß solle es um die Fehleranalyse gehen, damit daraus Konsequenzen gezogen werden könnten.
Wie die Grünen will auch die FDP dem Ausschuß-Antrag zu
stimmen. Es sei „unerhört schwierig“ gewesen, in der mehrstündigen Deputationssitzung am Dienstag dem Senator Informationen zu entlocken, berichtete Claus Jäger. Die CDU allerdings habe dort wenig Aufklärungsinteresse durch Fragen dokumentiert. Für die CDU sah er einen Konflikt voraus: „Dieser Ausschuß wird für die Polizei furchtbar werden“, da müßten nämlich die kleinen Beamten vorgeladen werden.
Die SPD-Fraktion wird der Ausschuß-Einsetzung, die sie nicht verhindern kann, auch zustimmen, obwohl sie ihn eigentlich für überflüssig hält. Denn der Innensenator hat derweil den ehemaligen Generalstaatsanwalt Günter Wendisch als Unabhängigen mit der Untersuchung beauftragt. Allerdings hat der nicht die rechtlichen Mittel wie ein förmlicher Parlaments-Ausschuß. Nicht im Ausschuß dabei sein wird der Innenpolitische Sprecher der SPD, Peter Sakuth. Er
war, zumindest zeitweilig, in der Einsatzzentrale.
K.W.
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