Gegen Beton in Plänen und Köpfen
■ Auf dem nächsten Parteitag des SPD-Unterbezirks Ost soll das Verkehrskonzept für den Bremer Osten gekippt werden / Schwachhauser GenossInnen fordern Denkpause für den ÖPNV
Echte Chancen, das heftig umstrittene Verkehrskonzept für den Bremer Osten - zehn Jahre alt und auf den totalen Straßenausbau für Trassen und Stadtautobahnen ausgelegt noch zu kippen, rechnen sich die Schwachhauser SozialdemokratInnen aus: Knapp vor dem Parteitag des Unterbezirks (UB) Ost am nächsten Dienstag zeichnet sich eine kräftige Koalition ab, die mit Druck von unten und von verschiedenen Seiten Bewegung in Politiker-und Planerköpfe bringen will, für die vor allem eins zählt: Der Plan ist alt, zehn Jahre alt, und der soll
jetzt erfüllt werden.
Einen Vorgeschmack der temperamentvollen Mischung aus Bürger-Interessen, sozialdemokratischen QuerdenkerInnen, engagierten Beiräten, zusammengeschlossenen Stadtteil -Initiativen und Abgeordneten verschiedener Parteien gab es am Donnerstag abend im Kippenberg-Gymnasium. Keine Autobahn durch die Stadt, keine Verbreiterung des Concordia-Tunnels am Ende der Schwachhauser Heerstraße, sondern Vorrang für den ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) sieht der Antrag der
SchwachhauserInnen vor, der auf dem UB-Ost eine Mehrheit, zumindest aber genug Stimmen für eine Pause zum Nachdenken bringen soll. Nur noch eine Großbaustelle soll es danach geben: den Hemelinger Tunnel Richtung Autobahn. Alle anderen Pläne - Beneckendorffallee, Concordia-Tunnel, Schwachhauser Heerstraße, Georg-Bitter-Straße - würden auf Eis gelegt, bis eine Planung der gesamten Stadtgemeinde Bremen und ein ÖPNV -Konzept, das Umsteigen auf Bahn & Bus schmackhaft macht, vorliegt.wältigt nicht den Verkehr,
sondern erzeugt ihn.“ So faßte
Gerd Syben, OV-Schwach
hausen-West, zusammen: „Seit 10 Jahren erleben wir jetzt dasselbe Zeug: Oben drüber steht 'für den ÖPNV‘, und gebaut und bezahlt werden Straßen.“
Druck machen jetzt auch schon vier Beiräte. Über 60 Beiratsmitglieder der Ortsämter Vahr, Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt haben für den 27.10. ein gemeinsames Treffen verabredet. Mitte-Ortsamtsleiter Heck: „Wir wollen die Ausführungen erst mal stoppen, bis ein ÖPNV-Konzept auf dem Tisch ist.“ In einer Zeit, wo in anderen Behörden das Gesetz zur stärkeren Beteiligung der Ortsämter ausgearbeitet wird, kann man sich vielleicht doch nicht so ganz schamlos wie in der Vergangenheit über die Kommunalparlamente hinwegsetzen. Der Ortsamtsleiter Arnold Müller für Schwachhausen und Vahr prophezeihte an die Adresse des zuständigen Senatsdirektors Dr. Schulte: „Das kriegen Sie nicht durch“ und begründete gegenüber der taz: „Damals mit der Mozarttrasse, das war ein Bruchteil von dem, was ich heute erlebe. Wir haben Bewegungen in allen Stadtteilen.“ Schultes Antwort: „Das ist ein offenes Verfahren, und wir diskutieren das jetzt öffentlich. Ich höre aufmerksam zu.“
Susanne Paas
(vgl. taz, 20.7.)
