: Lafontaine laviert vor Parteitag
Berlin (taz) - Die saarländische Landesregierung hat ihre frühere Ankündigung modifiziert, die im Frühjahr vereinbarte Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst durch Verlängerung der Mittagspause abzufangen. Kurz vor dem SPD -Parteitag ließ Ministerpräsident Lafontaine jetzt ankündigen, die Arbeitszeitverkürzung solle so geregelt werden, daß sie „den Bedürfnissen und Wünschen der Beschäftigten Rechnung trägt und der finanziellen Lage des Saarlandes angemessen ist“. Im Klartext: Neue Arbeitsplätze soll es im Saarland entgegen den gewerkschaftlichen Forderungen nicht geben.
Zunächst hatte Lafontaine zusammen mit dem baden -württembergischen Ministerpräsidenten Späth angekündigt, durch Verlängerung der Mittagspause jede beschäftigungspolitische Wirkung des Tarifabschlusses vom Frühjahr zu umgehen. Bei der Umgehung soll es bleiben - nur die Formen sind variabel. Neben der Verlängerung der Mittagspause stehe laut Lafontaine nun auch die Einführung der gleitenden Arbeitszeit zur Diskussion, die den Beschäftigten größere individuelle Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Den Pferdefuß liefert die Erklärung gleich mit: Selbstbestimmte Arbeitszeit soll durch Zeiterfassungsgeräte kontrolliert werden. Genüßlich weist die Erklärung auf ein entsprechendes Vorhaben des IG-Metall-Vorstandes für die Frankfurter Gewerkschaftszentrale hin.
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