BKA-Durchsuchungen wegen Paragraph 129a
Belastungsmaterial gegen den bereits verhafteten Niederländer gesucht / Polizei drang in Privatwohnungen und Buchläden ein ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat gestern eine großangelegte Durchsuchungsaktion im ganzen Bundesgebiet gestartet. Die Durchsuchungen stehen nach Angaben der BAW im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Niederländers im Mai, der mehrere Exemplare eines Buches mit RAF-Texten mit sich geführt haben soll.
Im Verlauf der Aktion beschlagnahmten BKA-BeamtInnen gestern morgen unter anderem Privatpost, 'radikal'-Ausgaben, Exemplare der gentechnikkritischen Zeitschrift 'e.colibri‘ und mehrere Ausgaben des Buches „Widerstand heißt Angriff“, in dem Texte der RAF von 1977 bis 1987 versammelt sind. Ziel der von der Bundesanwaltschaft veranlaßten Aktion, die sich nach offiziellen Angaben gegen „bisher 22 Objekte in Duisburg, Moers, München, Stuttgart, Kassel, Braunschweig, Hamburg und West-Berlin“ richtete, war es, Beweismittel gegen den im Mai dieses Jahres verhafteten Niederländer Johannes A. zu finden. A. war auf einer Fahrt nach West -Berlin aus einem Bus heraus festgenommen worden. Angeblich sollen ihm zwei im Kofferraum des Busses gefundene Koffer gehören, in denen 90 Exemplare des Buches „Widerstand heißt Angriff“ gefunden worden sein sollen.
Auf die Anschriften der jetzt durchsuchten Buchläden, Umweltzentren, Privatwohnungen und eines ambulanten Dienstes für Behinderte will die Bundesanwaltschaft in A.s Adreßbuch gestoßen sein. Die von den Durchsuchungen Betroffenen, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Prechtl, seien aber nicht als Beschuldigte anzusehen. Das Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a richte sich ausschließlich gegen A. selbst.
Das BKA ist nach Aussagen von Durchsuchten zumindest in Hamburg äußerst rüde vorgegangen: Ddie etwa zehn Beamten drangen durch das Fenster in eine Privatwohnung ein, ein Beamter bedrohte mit gezogener Pistole die dort Anwesenden. Von allen Personen wurden die Personalien festgestellt. Einem Journalisten, der den Einsatz fotografierte, wurde von den BKA-Angehörigen der Film beschlagnahmt.
