: „Etikettenschwindel der SPD“
■ Proteste bei Grünen und Bürgerinitiativen zum SPD-Beschluß, der am Verkehrskonzept von vor 10 Jahren festhält
„Etikettenschwindel“ nennt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Irmgard Jahnke, „was die Stadtwentwicklungs- und Umwelt-Senatorin Eva-Maria Lemke -Schulte als ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) verkauft“.
Nach der langen und in weiten Strecken auch sehr chaotischen Debatte des SPD-Unterbezirks Ost zum Schwerpunkt „Verkehrskonzept im Bremer Osten“ am Dienstag abend hatten die GenossInnen sich nicht dazu durchringen können, einen Straßen-Baustopp zugunsten des ÖPNV und ein neues gesamtbremisches Verkehrskonzept zu beschließen (vgl. taz v. 1.9.). „Der UB Ost übertrifft Kohl noch im Aussitzen von Problemen“, erklärt Jahnke und prophezeit, daß die BürgerInnen demnächst nicht nur auf die Barrikaden gehen, sondern auch welche bauen werden. Die Grüne fordert von der Stadt- und Umweltsenatorin, das Scheitern der bisherigen Planung einzugestehen mit dem ÖPNV-Ausbau end
lich und tatsächlich zu beginnen. In dem Terminplan ihrer senatorischen Behörde hatte Lemke-Schulte neun Baumaßnahmen vorgestellt - das einzige Straßenbahn-Bau-Vorhaben darin soll danach erst 1990 geplant werden.
Auch die Bürger-Initiative gegen den geplanten Ausbau der Georg-Bitter-Trasse hat sich zu Wort gemeldet und kritisiert, daß in stundenlangen Debatten nur das Verkehrskonzept von 1980 neu beschlossen wurde, neue verkehrsplanerische Sachverhalte aber im Stimmengewirr der mutmaßlich wenig kenntnisreichen Delegierten untergingen. „Das bestätigt die Befürchtung“, schreibt die BI, „daß eine demokratische Entscheidungsfindung weder erwünscht noch beabsichtigt war und wie üblich ersetzt wird durch Vorgaben von Ausschüssen und senatorischen Behörden, deren Planungen schon feststehen.“
S.P
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