: Erörterung? Alles Müll!
Erörterungstermin für eine Frankfurter Müllverbrennungsanlage wird zur Farce / Genehmigungsbehörde signalisierte bereits Anfang 1988 ihre Zustimmung zu der Anlage ■ Aus Frankfurt Michael Blum
Einen Monat vor Beginn des Erörterungstermins für die im Frankfurter Osthafen geplante Müllverbrennungsanlage wurde gestern bekannt, daß die zuständige Genehmigungsbehörde bereits im Januar '88 ihre Zustimmung zu dem Projekt signalisiert hat.
Im Osthafengebiet will der Umlandverband Frankfurt (UVF), eine Müllverbrennungsanlage mit einer Jahreskapazität von 320.000t bauen. Veranschlagte Kosten: 350 Mio. Mark. Gegen die Anlage wurden 2.300 Einwendungen vorgebracht. Diese sollen Anfang Oktober erörtert werden.
Aus einem Vermerk über ein Telefonat zwischen dem zuständigen Leiter des „Referats Abfall“ beim UVF und dem zuständigen Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde, der den Grünen vorliegt, geht jedoch hervor, daß das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt die gesetzlich vorgeschriebene Erörterung der Einwendungen keineswegs ernst nimmt. So hat der beim RP zuständige Sachbearbeiter Bickel, er wird auch den Erörterungstermin leiten, am 22.Januar 1988 die telefonische Zusage getroffen, daß „sofort nach Durchführung des Erörterungstermins der Bescheid auf Zulassung des vorzeitigen Beginns“ der Bauarbeiten für die Anlage gegeben werde. Für Hans Hettler, Sprecher einer der Aktionsgemeinschaft gegen die Müllverbrennungsanlage, wird der Erörterungstermin so zum bloßen „Theater“.
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