: „Das ist eine Revolution“
■ Birmas Opposition stellt Ultimatum / Regierung in Rangun soll bis Montag zurücktreten
Rangun (afp) - Die Führer der birmanischen Opposition haben der Regierung in Rangun am Montag ein Rücktritts-Ultimatum gestellt, mit dem sie die Beendigung der 26jährigen Einparteienherrschaft erreichen wollen. Wenn die Regierung Maung Maung nicht bis Mittwoch 24.00 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) zurücktritt, soll am Donnerstag ein landesweiter Generalstreik beginnen. Auf einer Pressekonferenz forderten Aung San Suu Kyi, die Tochter des birmanischen Staatsgründers Aung San, und der ehemalige Verteidigungsminister General Tin Oo gemeinsam mit Studentenführern ultimativ die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Bildung einer Übergangsregierung durch vom Volk akzeptierte Bürger.
Der amtierende Staats- und Parteichef Maung Maung verwies auf einen für kommenden Montag angesetzten Parteikongreß, der über ein Referendum für oder gegen die Abschaffung des Einparteiensystems entscheiden soll.
„Das ist kein Aufruhr, das ist eine Volkserhebung, eine Revolution“, war das persönliche Urteil des ehemaligen Verteidigungsministers Tin U, der einer Gruppe von 21 gemäßigten Oppositionspolitikern vorsteht. De facto sei bereits das Volk die Regierung. General Oo wiederholte seine Forderung an die Armee, den Volksaufstand zu unterstützen. Der staatliche birmanische Rundfunksender 'Radio Rangun‘ hat am Sonntag kategorisch Berichte über wachsende Spannungen in der Armee dementiert.
Unterdessen äußerte der amerikanische Kongreßabgeordnete Stephen Solarez, der sich in Birma aufgehalten hatte, die Überzeugung, das Regime in Rangun werde mit Sicherheit innerhalb der nächsten Wochen scheitern. „Die einzige offene Frage ist, ob die neue Ära friedlich beginnt, wie das birmanische Volk es will, oder ob sich Chaos, Anarchie und Gewalt verbreiten“, sagte Solarez, der auch mit Staats- und Parteichef Maung zusammengetroffen war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen