: Senats-Machtwort
■ Bausenator will asbestverseuchte Ossietzky-Schule gegen den Willen des Bezirks per Weisung sanieren lassen
Das in dieser Sache renitente Kreuzberger Bezirksamt hat gestern die ultimative Aufforderung des Senats zurückgewiesen, die wegen Asbestverseuchung geschlossene Ossietzky-Oberschule mit einer „Teilsanierung“ bis nach den Herbstferien wieder für den Unterrichtsbetrieb nutzbar zu machen. Das teilte die Gesundheitsstadträtin Brunhild Dathe (AL) in Vertretung von Baustadtrat Orlowsky dem Senat mit. Bausenator Wittwer steht jetzt auf Grundlage des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) das Recht zu, Einzelanweisungen für die Teilsanierung zu geben und im Falle der Nichtbefolgung die Angelegenheit an sich zu ziehen. Ob der rechtlich zulässige Griff nach dem Gummi -Gesetz ASOG auch die politischen Schwierigkeiten des Senats mit Kreuzberg aus dem Weg räumen wird, ist fraglich. Volksbildungsstadtrat Engelmann (CDU) kündigte gegenüber der taz an, daß er nach einer Teilsanierung sehr genau die Ergebnisse der dann vorliegenden Messungen von Asbestfasern in der Luft prüfen und gegebenenfalls eigene Messungen anfertigen lassen wolle, bevor er die Schüler in die Räumlichkeiten lasse. Er verwies auf die erklärte Ablehnung vieler Schüler, Lehrer und Eltern gegen das Abkleben. In der Konsequenz könne es durchaus zu weiteren Konflikten mit der Senatsschulverwaltung kommen, wenn sich Eltern weigerten, ihre Kinder in ihrer Meinung nach unzureichend sanierten Räumen unterrichten zu lassen. Die Opposition lehnte die „sinnlose Kraftmeierei“ (AL) des Senats und die „unerträgliche Arroganz“ (SPD) gegenüber dem Bezirk ab.
tr
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