Atomklo Gorleben jetzt genehmigt

■ Einlagerung hochaktiver abgebrannter Brennelemente kann beginnen / BI's wollen Zufahrtswege blockieren

Berlin (taz) - Ab sofort dürfen im Atommüll-Lager in Gorleben abgebrannte und hochradioaktive Brennelemente aus Atomkraftwerken zwischengelagert werden. Drei Jahre nach Antragstellung hat die Genehmigungsbehörde, die „Physikalisch-Technische Bundesanstalt“ (PTB) in Braunschweig der Betreiberfirma „Brennelemntelager Gorleben GmbH“ (BLG) jetzt die „sofortige Vollziehung der Aufbewahrunmgsgenehmigung für 1.500 Tonnen ausgedienter Brennelemente genehmigt“. In der Genehmigung der PTB vom 6.9. wird das sogenannte „integrierte Entsorgungskonzept“ der Bundesregierung referiert. Das „überwiegende öffentliche Interesse“ für den Sofortvollzug ergebe sich aus dem politischen Willen der Regierung, den Interessen der Betreiberfirma BLG und der Energieversorgungsunternehmen.

Zuletzt hatte das Oberwaltungsgericht in Lüneburg 1985 einen Sofortvollzug der Genehmigungen verworfen, weil weder die Endlagerung geklärt, noch eine Möglichkeit zur Reparatur defekter Castor-Behälter im Zwischenlager bestehe. Noch im Mai dieses Jahres hatte Umweltminister Töpfer erklärt, er werde einem Sofortvollzug nur dann zustimmen, wenn in den Atomkraftwerken selbst entsprechende Reparatureinrichtungen geschaffen werden. Töpfer bekniete damals die Atomgemeinde, „unverzüglich die Anträge zu stellen“. PTB-Sprecher Eckhart Viehl sagte gestern der taz, dieses sei inzwischen geschehen. Die meisten der AKWs hätten die notwendigen Anträge gestellt. Rebecca Harms erklärte für die BI Lüchow -Dannenberg, von Töpfer sei noch keine öffentliche Stellungnahme in diese Richtung abgegeben worden. BLG -Geschäftsführer Reinhard König erklärte unterdessen, bis zum ersten Transport ins Zwischenlager Gorleben könnten wegen rechtlicher und logistischer Vorbereitungen noch mehrere Woche vergehen.

Bereits in den letzten Monaten hatte die „Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ wiederholt auf die anstehenden Genehmigungen aufmerksam gemacht. Sie hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Bescheide der PTB vorgehen zu wollen. Die BI-MitarbeiterInnen haben sich weiterhin darauf vorbereitet, mit Blockaden der Zufahrtswege den Transport der Brennelemnte in das Zwischenlager zu verhindern.

wg & gero