Keine Konsequenz nach Ramstein

Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz über die Flugschaukatastrophe mündete in halbherzigem Beschluß / US-Botschafter: Entscheidung über Flugtage obliegt Bonn / Scholz läßt weiter alles offen ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Mainz (taz) - Mit den Stimmen der CDU und FDP verabschiedete der rheinland-pfälzische Landtag gestern einen gemeinsamen Antrag beider Fraktionen, in dem die „Einstellung aller zivilen und militärischen Flugtage mit Flugvorführungen, von denen eine Gefährdung für Zuschauer und Bevölkerung ausgehen könnte“, gefordert wird. Darüberhinaus versprach die Landesregierung, im Bundesrat einen Antrag auf Verbot von „Flugschauen mit Strahlenflugzeugen“ einzubringen. Anträge der Grünen und der Sozialdemokraten, die auf ein bedingungsloses Verbot zukünftiger Flugtage abzielten, fanden im Landtag keine Mehrheit.

Während Ministerpräsident Bernhard Vogel in seiner Regierungserklärung noch einräumte, daß das Risiko bei Flugschauen wohl „falsch eingeschätzt“ worden sei, warf sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Emil Wolfgang Keller, in Harnisch: „Nicht jede fiegende Vorstellung, jeder Fallschirmabsprung kann als besondere, unangemessene Gefahrenquelle bezeichnet werden.“ Keller weiter: „Wir wollen, daß die NATO und die deutsch-amerikanische Freundschaft auch künftig offen und unverborgen gefeiert wird und daß die militärische und technische Leistungsfähigkeit auch künftig vorgeführt werden kann.“

Obgleich Keller damit offengelegt hatte, daß der CDU-Antrag in seinem Kern nur auf ein Verbot von Flugschauen abzielte, „von denen eine Gefährdung für Zuschauer und Bevölkerung ausgehen könnte“, hielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping in seiner Erwiderung zur Vogel'schen Regierungserklärung deutlich zurück. Scharping hielt der Landesregierung lediglich vor, daß sie nicht den Willen gehabt habe, den Ramsteiner Flugtag zu verhindern, trotz aller Mahnungen und Warnungen. Diesen Hinweis wiederum nahm die CDU zum Anlaß, den „Warnern und Mahnern“ eine Mitschuld an der Katastrophe von Ramstein zuzusprechen. Denn „diese Leute“, so Ministerpräsident Vogel, hätten teilweise „mit den falschen Argumenten und mit falschen Absichten“ mahnend den Finger gehoben. So hätten nur die wenigsten Resolutionen gegen den Flugtag, das „Sicherheitsargument“ zum Inhalt gehabt. Dagegen sei vehement Kritik an der „sogenannten Zurschaustellung von Kriegsgeräten“ geübt worden.

Im Gegensatz zu Scharping kam die grüne Abgeordnete Gisela Bill ohne Umschweife zur Sache: „Die Besucher des Flugtages waren Geiseln der Tagesform der Piloten“, meinte Frau Bill, die der Landesregierung vorwarf, keinen Finger gerührt zu haben, um den Flugtag zu verhindern. Die politisch Verantwortlichen hätten ein „Desperadoverhalten“ an den Tag gelegt.

Daß es ausgerechnet der US-amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Burt, war, der gestern erklärte, die Amerikaner würden sich einem von Bonn ausgesprochenen Flugtagverbot fügen, dürfte dem Ministerpräsidenten nicht geschmeckt haben.

In seinem Redebeitrag hatte Bernhard Vogel nämlich wiederholt darauf hingewiesen, daß die rechtliche Verantwortung für den Flugtag ausschließlich bei den Veranstaltern, der 316. US-Luftwaffendivision und dem Bundesverteidigungsministerium, gelegen habe. Hätte demnach die Landesregierung in Bonn auf einem Verbot des Flugtages bestanden, und hätte Scholz bei den Amerikanern interveniert, dann wäre der Menscheit Ramstein '88 möglicherweise erspart geblieben.

Bundesverteidigungsminister Scholz ließ auch gestern vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages die Entscheidung darüber, ob künftig noch Flugtage stattfinden werden, völlig offen. Die Zahl der Todesopfer der Flugschaukatastrophe von Ramstein hat sich gestern auf 56 erhöht.