Scholz steht wegen Erbenheim Gerichtsvollzieher ins Haus

Frankfurt (taz) - Im Streit um die Stationierung von US -amerikanischen Kampfhubschraubern auf dem Fliegerhorst Wiesbaden-Erbenheim hat die Stadt eine Zwangsvollstreckung beantragt: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden soll Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) unter „Androhung von Zwangsgeld zur Einhaltung deutschen Rechts und dessen Durchsetzung auch gegenüber den Amerikanern anhalten.“ Zahlt der gelehrte Rechtsprofessor an der Spitze der Bonner Hardthöhe nicht, so wird wohl der Gerichtsvollzieher bemüht werden, vermutet man im Büro des Wiesbadener Oberbürgermeisters.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden den von Scholz verhängten Sofortvollzug für die Hubschrauber -Stationierung ohne ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren aufgehoben. Das Verteidigungsministerium hat gegen diesen Urteilsspruch ebenso Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt wie gegen die vorangegangenen Entscheidungen.

In ihnen hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Stationierung ebenfalls verworfen. Der Sprecher des Bonner Ministeriums, Schattenberg, bestreitet unterdessen den Stationierungsbeginn in Erbenheim. Zwei seit Freitag letzter Woche stationierte Kampfhelikopter seien dort nur zu „Ausbildungszwecken“ eingetroffen. Sie gehörten gar nicht zu dem für Erbenheim vorgesehenen Bataillon. Demgegenüber erklärten US-Militärs den ersten Stationierungsabschnitt mit der Ankunft der zwei „Apache„-Kampfhubschrauber samt 60 Soldaten für beendet. Inzwischen hat sich in den Stationierungsstreit auch der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel eingemischt. In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl forderte er die Zurücknahme der Stationierungsgenehmigung.

m.b.