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Noch ein Dämpfer für Scholz

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um die sogenannte Reaktivierung des US-Militärflugplatzes Wiesbaden-Erbenheim haben das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden einen Teilerfolg erzielt. Nach zuverlässigen Informationen werden die US-Streitkräfte bis zum Abschluß des Anhörungsverfahrens aufgrund des Luftverkehrsgesetzes keine zusätzlichen Kampfhubschrauber und Aufklärungsflugzeuge auf dem Gelände stationieren. Hessens Vize-Ministerpräsident Gerhardt (FDP) nahm das mit Genugtuung auf.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Klagen der Landeshauptstadt mehrmals in Eilverfahren entschieden, daß die Fortsetzung der Reaktivierung des Areals vor Abschluß der Anhörungen rechtswidrig sei. Gegen die jüngste Gerichtsentscheidung dieses Inhalts hat Bundesverteidigungsminister Scholz (CDU) Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben. Die Bonner Behörde kündigte gleichzeitig an, den Rechtsstreit notfalls durch alle Instanzen austragen zu wollen.

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