„Nichts bekannt“

■ Justizsenator Volker Kröning zu den Bremer Protesten

taz: Sehen Sie nach den Giftgas überfällen irgendeine Möglichkeit für Bremen, Druck auf den Irak auszuüben?

Volker Kröning: Das ist sicherlich schwierig, denn wir würden hier im Augenblick allgemeine menschenrechtliche und humanitäre Belange vertreten, aber nicht eine Gruppe, die bei uns lebt. Das ist anders, wenn wir uns mit der Frage der Lebenssituation der Kurden aus der Türkei engagieren, wie wir das schon mehr oder weniger glücklich wiederholt getan haben.

Aber jetzt werden deren Ver wandte aus dem Irak, die vergast.

Natürlich. Ich bin zum Beispiel auch wiederholt dafür eingetreten, daß die Kurden unter den hier lebenden türkischen Staatsangehörigen beachtet werden, z.B. auch bei der Einbeziehung in das Programm von Radio Bremen.

Gibt es nicht die Möglichkeit, eine Bremer Delegation nach Kurdistan zu entsenden?

Was diese Frage angeht, sollten wir uns nicht überheben. Wir sollten uns zunächst einmal an die außenpolitisch Verantwortlichen auf staatlicher Ebene, auf europäischer Ebene halten und auf die Druck machen. Aber jetzt losreisen und Menschenrechtsverletzungen nachprüfen, wie das etwa für Kurden in der Türkei getan worden ist, dafür sehe ich keinen Ansatzpunkt.

Hat Bremen in Richtung Bundesregierung etwas unternommen?

Mir ist davon nichts bekannt. Seit Ausbruch dieser Auseinandersetzungen hat es noch keine Bürgerschaftssitzung, noch keine Senatssitzung gegeben. Ich meine aber, daß das auch eine Angelegenheit der allgemeinen politischen Willensbildung ist, an der sich alle beteiligen sollten.

Und direkte Bremer Sanktionen?

Ich bin im Moment nicht über die deutsch-irakischen Handelsbeziehungen und den Grad, in dem Bremen daran beteiligt ist, informiert. Aber die Frage nach Sanktionen bei solchen offenkundigen Verstößen gegen die Menschlichkeit stellt sich immer.

Und wer beantwortet sie?

Zunächst muß sich die Öffentlichkeit der Sache annehmen.

Fragen: Dirk Asendorpf