: TWA-Fragen: Datenschützer hilflos
Gegen indiskrete Fragen, die die Fluggesellschaft TWA in Tegel an ihre Passagiere stellt, gibt es datenschutzrechtlich kaum eine Handhabe. Wie gestern berichtet, fragt TWA „aus Sicherheitsgründen“ in einigen Fällen nach Reisezweck, Übernachtungsort und Namen von Gastgebern. Bei Weigerung droht Zurückweisung des Fluggastes. Der für private Dateien zuständige Leiter der Datenschutzaufsicht beim Innensenator, Baumeister, hätte nur bei der Beschwerde eines Fluggastes die Möglichkeit, überhaupt tätig zu werden. Nach Lage der Dinge sieht Baumeister jedoch keinen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, weil TWA - nach eigenen Angaben die Auskünfte der Fluggäste nicht erfasst und speichert. Außerdem seien die Auskünfte „freiwillig„; wenn man bei Weigerung von TWA zurückgewiesen werde, könne man das „über den Markt regeln“, sprich: mit einer anderen Gesellschaft fliegen. Ganz theoretisch sei eine Zivilklage auf Schutz des Persönlichkeitsrechts denkbar. Seine Behörde habe selbst bei Verstößen „so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten“.
tr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
