: Lummer muß Aussage beeiden
■ Untersuchungsausschuß zum Bauskandal hat Zeugenvernehmungen abgeschlossen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Bauskandal hat nach der gestrigen 94. Sitzung die Zeugenvernehmung abgeschlossen. Wie der Vorsitzende des Auschusses, Schütze (CDU ) mitteilte, soll der Abschlußbericht dem Abgeordnetenhaus am 24. November oder 1. Dezember vorgelegt werden. Einzig der frühere Innensenator Heinrich Lummer muß Ende September nochmals zu einer Befragung und anschließenden Vereidigung erscheinen.
Lummer sollte eigentlich schon gestern vereidigt werden, wollte jedoch zuvor Rücksprache mit seinem Anwalt halten. Lummer hatte anläßlich der Befragungen stets behauptet, kein besonderer Vertrauensmann des Münchner Baubetreuers Bernd Bertram gewesen zu sein. Nun soll er unter anderem beeiden, am 18.10.1982 nicht mit Bertram und dem Mitarbeiter des Augsburger Baukonzerns WTB, Dickel zusammengekommen zu sein. Sowohl Bertram als auch Dickel haben jedoch in ihren Terminkalendern ein solches Treffen mit Lummer verzeichnet. Einer Notiz Bertrams zufolge ging es bei dem Treffen darum, daß sich Lummer bei Diepgen und Hassemer für die Bebauung der Rudower Felder verwendet.
Wie der Vorsitzende Schütze gestern mitteilte, waren in den 75 öffentlichen Beweiserhebungsitzungen insgesamt 165 Zeugen vernommen wurden, darunter mehrfach der Regierende Diepgen, neun amtierende oder ehemalige Senatoren, zehn Staatssekretäre sowie ein Staatsminister des Bundeskanzleramts. Bundespräsident Weizsäcker und der bayerische Ministerpräsident hatten sich schriftlich geäußert.
Die AL war gestern höchst unzufrieden mit dem Arbeitsergebnis des Ausschusses. Die Verantwortung dafür, daß nur zwei von insgesamt 35 Untersuchungsaufträgen aufgearbeitet worden seien, trage im wesentlichen der Senat, der seine Unterlagen nur „zögerlich und lückenhaft zu Verfügung“ gestellt habe. Die AL will dafür sorgen, daß die unzähligen Verfehlungen der Verwaltungen und „das Ausmaß der nach politischen Konsequenzen schreienden Strukturen und Gewinnmöglichkeiten im subventionierten Baugeschehen“ im Abschlußbericht deutlich werden.
plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
