Normaler Briefverkehr

■ Lummers Korrespondenz mit der NPD bleibt auch nach der voraussichtlich letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses im dunkeln / Zeuge Lummer erinnerungsschwach

Auch die voraussichtlich letzte Sitzung des 3.Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von CDU-Kontakten zu rechtsradikalen Organisationen blieb am Mittwoch bei der Erleuchtung derselben im dunkeln stecken. Warum die fünfzehn Briefe vernichtet wurden, die die NPD-Funktionärin Schaffer zwischen 1974 und 1982 mit den damaligen CDU -Fraktionsvorsitzenden und späteren Innensenator Lummer wechselte und was in ihnen wirklich stand, versuchten die Parlamentarier vergeblich herauszufinden. Der Regierende Bürgermeister Diepgen gab als Zeuge zu, im Jahre 1982, als die Briefe erstmals bekannt wurden, die NPD-Funktionärin Schaffer von sich aus angerufen zu haben. Allerdings nicht, um sie von der Presse-Publikation der Briefe abzuhalten, sondern um ihre Erlaubnis zur Veröffentlichung zu erhalten. Teile der Briefe hatte Diepgen dann am 1.April '82 in einer Innenausschußsitzung verlesen; selbstverständlich die relevanten Teile, erklärte der unwillig und arrogant -schnippisch auftretende Diepgen. Wie die damalige NPD -Aussage zustande kam, Lummer sei politisch erledigt, wenn der gesamte Briefinhalt bekannt würde, konnte sich Diepgen nicht erklären. Daß die Briefe danach vernichtet wurden, sei ein normaler Vorgang.

Zeuge Heinrich Lummer zog sich gleich auf sein inzwischen in allen Untersuchungsausschüssen hinlänglich bekanntes schlechtes Gedächtnis zurück und wollte nicht einmal sicher sein, ob er um die NPD-Mitgliedschaft von Frau Schaffer wußte. Er habe der NPD keine Hoffnungen gemacht, sich für eine Verbotsaufhebung einzusetzen. Das Gegenteil sei richtig: Er habe die Gleichbehandlung, also ein Verbot von rechts- und linksextremen Parteien, im Auge gehabt. Seinen Antwortbriefen ist dies freilich nicht zu entnehmen. Und um eine Verlängerung des NPD-Verbots hat er sich auch nicht bemüht, muß Lummer zugeben.

gn