piwik no script img

Auch Hessen gegen Strukturfonds-Verteilungsschlüssel

Frankfurt (ap) - Nach Baden-Württemberg hat gestern mit Hessen ein weiteres CDU-geführtes Bundesland verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bonner Pläne eines Strukturfonds zur Hilfe an finanzschwache Länder geltend gemacht. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Stoltenberg und einer Mehrheit der CDU-Länder soll Hessen bei der Verteilung der Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark leer ausgehen. Finanzminister Kanther erklärte im Hessischen Rundfunk, er schließe in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage nicht mehr aus.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen