„Weiße Salbe“ statt Kunstflug

Landtag in Nordrhein-Westfalen spricht sich einmütig für „dauerhaftes Flugverbot“ aus / FDP-Fraktion kritisiert Verlautbarungen als unehrlich / Verweis auf Kampfflugzeug „Jäger 90“ ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann

Mit den Stimmen aller drei Fraktionen hat sich der nordrhein -westfälische Landtag gestern für ein „dauerhaftes Flugverbot“ aller militärischen Kunstflugveranstaltungen ausgesprochen. Zugleich forderte das Düsseldorfer Landesparlament in einer von allen Parteien getragenen Entschließung eine drastische Reduzierung der militärischen Tiefflüge.

Vor der Verabschiedung dieser Resolution war es im Landtag zu einer heftigen Debatte über die generelle Einstellung von Tiefflugübungen gekommen. Während sich Sprecher von SPD und CDU dazu bekannten, die Tiefflugübungen in der Bundesrepublik „durch die Entwicklung verteidigungspolitischer Alternativen langfristig überflüssig zu machen“, sprach sich die in dieser Frage gespaltene FDP-Fraktion mehrheitlich gegen eine derartige Formulierung aus. „Es ist doch unehrlich, den Leuten den Eindruck zu vermitteln, als brauchten wir keine Tiefflüge mehr. Das ist nichts als weiße Salbe“, sagte FDP -Fraktionschef Achim Rohde. Schließlich setze die Bundesrepublik in ihrer zentralen Verteidigungsstrategie mit der Entwicklung des „Jäger90“ gerade auf ein Kampfflugzeug.

Einig waren sich alle Fraktionen in der Forderung, Tiefflüge unterhalb von 300 Metern zu verbieten, „soweit sie nicht durch Manöver unabdingbar sind“. Darüberhinaus trat der NRW-Landtag für „die sofortige Einstellung“ von Luftkampfübungen über Wohnsiedlungen ein.

Zur Veranstaltung militärischer Flugtage bezogen die drei Düsseldorfer Landtagsfraktionen folgende Position: „Alle Kunstflüge und Formationsflüge mit Militärflugzeugen sind auf Dauer zu verbieten. Auf zivilen Flugschauen dürfen Militärflugzeuge im Flug nicht eingesetzt werden. Kunstflugvorführungen mit zivilen Strahlenflugzeugen müssen ausgeschlossen werden.“