Grüne: Meyer „überfordert“

■ Kritik an „Tauchstation“ des Innensenators / Strafanzeige gegen die Frau angekündigt, die Datenskandal aufdeckte

Der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Martin Thomas, ist regelrecht erbittert. „Ein Senator, der mit dem Rücken zur Wand steht, stellt eine große Gefahr dar“, meint Thomas im Hinblick auf den Bremer Innensenator. Der polizeiliche Apparat nutze die Schwäche des Senators, „um Druck zu machen“. Meyer gebe den Eigeninteressen des Polizeiapparates nach, aus „Angst, daß die Polizei ihm sonst Hürden stellt“. Er sei „konfliktunfähig“, und das bedeute „politische Führungslosigkeit“ in einem Amt, bei dem es gerade darauf ankomme, eine politische Konzeption gegenüber den starken Eigeninteressen des Polizeiapparates zu entwickeln: „Von Meyer weiß man, daß er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.“

Polizei macht Politik

Senator eröffnet Fest

Im Falle des jüngsten Skandals und seiner Folgen (ein MEK -Beamter hatte polizeiliche Fahndungsdaten jahrelang zu Hause aufbewahrt und dann zum Müll auf die Straße gestellt, vgl. taz 17.9., auch Seite 5) hat auch am Samstag abend der Bremer Innensenator seinen Polizeipräsidenten die Bremer Innenpolitik im Fernsehen vertreten lassen. „Optisch macht die Geschichte keinen guten Eindruck“, räumte Ernst Diekmann in der Sendung „Auf'm Swutsch“ ein. Es sei ein „sorgloser Umgang“ mit Akten, räumte Diekmann ein, allerdings sei vor acht Jahren, als die Akten offenbar fotokopiert wurden,

„ein bremisches spezielles Datenschutzgesetz gar nicht in Kraft“ gewesen.

Die polizeiliche Durchsuchung ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl bei der Frau, deren Kinder im Müll die Akte gefunden hatten, sei notwendig und völlig korrekt gewesen, erklärte Diekmann, gegen die Frau werde Strafanzeige wegen Fundunterschlagung und unbefugten Weitergebens von Daten gestellt.

„Und der Senator schweigt“, kommentiert der Grüne den Auftritt des Polizeipräsidenten im Fernsehen. Unter dem Amtsvorgänger im Innenressort, dem derzeitigen Justizsenator Kröning, hat es eine Dienstanweisung gegeben, daß der Polizeipräsident nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Innensenators öffentlich die bremische Polizei-Politik vertreten kann.

Im Terminkalender des Senators habe am Samstag die Eröffnung des „Jubiläumsfestes des Lür-Kropp-Hofes“ gestanden, meint Thomas bitter. Anstatt angesichts des Datenskandals eine „liberale Linie“ zu vertreten, sei Meyer „auf Tauchstation“ gegangen. Während Diekmann im Innenausschuß wenigstens Versäumnisse beim Datenschutz in der Polizei einräumte, habe er im Fernsehen alle Schuld auf einen kleinen Beamten abgeschoben. Bremen brauche einen neuen Polizeipräsidenten, man dürfe „nicht warten, bis Diekmann im nächsten Jahr pensioniert wird.“

K.W.