: Kein Transit
■ Transitverbot für etliche frühere DDR-Bürger nach der Straße auch für die Bahn
Die DDR verweigert in letzter Zeit einer Reihe von ehemaligen DDR-Bürgern, die ausgewiesen wurden, verstärkt auch die Benutzung der Eisenbahnverbindungen. Diese Praxis bezieht sich auf Bürger, denen bisher ohnehin die Benutzung der Autotransitstrecken untersagt ist. Das zeitweilige Benutzungsverbot der Landtransitwege für solche Bürger, so sagte am Samstag der ehemalige, im Februar 1988 ausgewiesene DDR-Bürger Ralf Hirsch, geht auch aus einem Brief von Bundesverkehrsminister Warnke hervor. In dem Schreiben, so Hirsch, bezog sich der Minister auf Angaben der Transitkommission der DDR. Danach bezieht sich „der zeitweilige Ausschluß nach Artikel 16 des Transitabkommens auf alle Transitverbindungen nach und von Berlin-West, auch auf die Eisenbahnverbindungen“. Über die Dauer der Ausschlußfrist gab die Delegation der DDR keine Auskunft. Hirsch, der von diesem Ausschluß betroffen ist, sagte, er kenne noch eine Reihe anderer ehemaliger DDR-Bürger, die nun auch die Eisenbahn nicht mehr benutzen dürften und nur noch auf dem Luftweg reisen könnten. Er kritisierte die Verbotspraxis vor allem auch vor dem Hintergrund, daß jetzt die Transitpauschale für die Benutzung der Autobahn, die Bonn an West-Berlin zahlt, jährlich deutlich auf 860 Millionen Mark ab 1990 erhöht wurde.
dpa
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