Shultz fordert Rückzug Israels aus besetzten Gebieten

Washington (dpa) - US-Außenminister George Shultz hat an Israel appelliert, seine militärische Herrschaft über das Westjordanland und den Gazastreifen aufzugeben und den palästinensischen Arabern die Kontrolle über die „politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu geben, die ihr Leben betreffen“.

Gut eine Woche vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Israel und Ägypten, Schimon Peres und Ahmed Abdel Meguid, sagte Shultz am Freitag abend in einer Rede in Washington, Israel müsse auch bereit sein, sich im Gegenzug zur Zusicherung eines dauerhaften Friedens aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen. Zugleich lehnte er das Verlangen von PLO-Chef Yassir Arafat ab, die Israelis müßten zur Anerkennung jener Grenzen gezwungen werden, die bei der Staatsgründung gezogen wurden. Shultz deutlicher Ton vor allem an die Adresse Israels überraschte politische Beobachter in Washington. In seiner Rede meinte Shultz: „Der Status quo zwischen Arabern und Israelis funktioniert nicht. Er ist gefährlich. Er enthält die Saat für einen sich verschlimmernden Konflikt.“

Der amerikanische Außenminister bekräftigte, daß die USA weder die israelischen Argumente für die Annexion der besetzten Gebiete unterstützten, noch die der Palästinenser für die Schaffung eines unabhängigen Staates.

Ausdrücklich kritisierte George Shultz die Klagen Israels, es gebe keine Palästinenser, mit denen es verhandeln könne, „während (Israel) zugleich politische Meinungsäußerungen unterdrückt und jene, die sich äußern, festnimmt oder deportiert“.