: Aufrüstung
■ US-Militär baut Stützpunkte in der BRD laufend aus
Ungeachtet erster globaler Abrüstungsvereinbarungen im atomaren Mittelstreckenbereich geht die konventionelle Aufrüstung der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik weiter. Ganze 43 Jahre nach Kriegsende hat der Ausbau bestehender Stützpunkte einen Umfang erreicht, der selbst das Ausmaß während des „Kalten Krieges“ übertrifft. Obwohl die politische Großwetterlage auf Abrüstung deutet, rüsten die US-Militärs in der Bundesrepublik auf, als ob ein Kriegsausbruch unmittelbar bevorstünde.
Protegiert werden die Militärs dabei von willfährigen bundesdeutschen Politikern in Bundes- wie Landesregierungen. Statt jegliche Aufrüstungsmaßnahme nach dem Nato –Truppenstatut zu prüfen, verweisen die Handlanger auf das Besatzungsrecht. Was ebenso bequem wie falsch ist. Das Nato –Truppenstatut verlangt eine Vereinbarung zwischen Stationierungsland und Gaststreitkräften über die Aufrüstungsvorhaben. In Bonn und den Landeshauptstädten jedoch zieht man sich auf die berühmte Affenhaltung zurück: nichts sehen, nichts hören und von nichts wissen.
Diese Vasallenmentalität geht zu Lasten der Bevölkerung: Während nach der Ramstein-Katastrophe die Verminderung militärischer Tiefflüge um zehn Prozent in Aussicht gestellt wird, bringt die Neustationierung der US-Army ein Vielfaches an Lärm und Flugbewegungen in den ohnehin überlasteten Luftraum Rhein-Main.
Michael Blum
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