: Angriff auf ABM-Programm
■ Regierungskoalition will die Förderung einschränken / Langzeitarbeitslose und Jugendliche sind am stärksten betroffen / Förderung mit maximal 80 Prozent
Berlin (taz) - Die Regierungskoalition will in Zukunft die Personalkostenzuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf maximal 80 Prozent reduzieren. Diese Maßnahme, mit der die marode Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit saniert werden soll, wird nach Meinung der Arbeiterwohlfahrt viele bisher durch ABM geförderte Projekte im Bereich sozialer und ökologischer Organisationen, insbesondere auch Selbsthilfeprojekte gefährden. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (SPD) äußerte die Befürchtung, durch das Auslaufen zahlreicher AB-Projekte werde die Massenarbeitslosigkeit weiter steigen.
Insgesamt sollen durch die 9.Novelle zur Veränderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) 1,8 Millionen Mark gespart werden. Neben der Einschränkung des ABM-Programms sind Einschränkungen bei den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamts geplant. Jugendliche unter 20 Jahren sollen in Zukunft nur noch sechs Monate und Jugendliche bis 25 Jahre höchstens neun Monate Arbeitslosengeld bekommen. Bundesweit werden derzeit rund 120.000 Menschen in AB-Maßnahmen beschäftigt, davon etwa 49.000 zu 100 Prozent von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Schreiner wies darauf hin, daß bei der letzten Änderung des AFG der Bundeshaushalt zulasten der Bundesanstalt entlastet worden ist. Die Novellierung betrifft „gesellschaftlich notwendige humane, soziale und ökologische Dienste“ und setzt die Sparschraube bei Langzeitarbeitslosen an, die mit AB-Maßnahmen zeitweilig wieder Beschäftigung finden.
marke
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