Abmahnung für renitente „Taxistas“

■ Wegen ihrer geplanten Teilnahme am Anit-IWF-Taxikorso wurden mehrere Taxiunternehmen abgemahnt / Taxistas wollen die Banker nicht fahren

Der Aufruf der 'Taxistas‘ (politische Inititiative von TaxifaherInnen verschiedener Unternehmen), am kommenden Freitag mit der Teilnahme an einem Taxikorso gegen IWF- und Weltbankkongreß zu protestieren, hatte jetzt für mehrere Taxiunternehmen eine Abmahnung des Landeseinwohneramts (Ordnungsbehörde für Taxiunternehmer) zur Folge. Wie ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage der taz bestätigte, wurden „sieben bis neun“ Unternehmen bei Beteiligung am Taxikorso ordnungsrechtliche Sanktionen bis hin zum Konzessionsentzug angedroht, weil „die geplanten Aktivitäten personenbeförderungsrechtliche Verstöße“ darstellten. Fünf betroffene Unternehmen, wie Albatros Taxi, Kreuzberger Taxigenossenschaft und KurTaxen verwahrten sich aufs Schärfste gegen die Abmahnung. Sie sei ein „Einschüchterungsversuch“, um die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration zu verhindern.

Als Grund für die Abmahnung führte der Sprecher der Ordnungsbehörde, Abisch, einen Satz aus einem Flugblatt zum Taxikorso an, für das jedoch nicht die Taxi-Unternehmen, sondern der alleinige Veranstalter, die Taxistas, verantwortlich zeichnen: „Wir wollen die Schreibtischmörder mit den weißen Westen nicht fahren, und wir wollen ihren Kongreß nicht hier in dieser Stadt“. Als weiteres Indiz für den angeblich geplanten Verstoß der Unternehmen gegen die Grundsätze des Personenbeförderungsgesetz nannte Abisch ein Interview in der taz vom 24. August mit einer anonym gebliebenen Hotelangestellten. Jene hatte über kleine Sabotagaktionen gegen Banker räsoniert und dabei unter anderen auch auf Unterstützung der „Genossinnen und Genossen, die Taxi fahren“ gehofft. Die Aufforderung der Taxi-Unternehmen, die Abmahnung zurückzunehmen, wurde von Abisch gestern zurückgewiesen. Die betroffenen Unternehmen haben inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.

plu