: Polizei - ganz bürgernah
■ Polizei beruhigt BürgerInnen: Keine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach den Schüssen auf Tietmeyer / Einsatz von „Diskussionskommandos“
Auch nach den Schrotschüssen auf den Staatsekretär im Finanzministerium Tietmeyer sieht Polizeipräsident Schertz keine „Veranlassung, polizeiliche Maßnahmen zu verändern“. Ansonsten galt die gestern überraschend einberufene Pressekonferenz im Polizeipräsidium offensichtlich der Beruhigung der Bürger. „Aus vielen Anrufen wissen wir, daß der Bürger Verständnis für die Kontrollmaßnahmen zeigt“, erklärte Landespolizeidirektor Kittlaus. Es gilt, den Kongreß gegen „die gewaltbereiten Störer zu schützen“, und das bringe nun mal Einschränkungen für alle Bürger mit sich. Allerdings, so Kittlaus, „habe die Polizeipräsenz auch dazu beigetragen, viele Autonome aus der BRD davon abzuhalten, nach Berlin zu kommen“. Eine „Bannmeile“ gibt es nirgendwo, aber „sicherheitsempfindliche Zonen“, in denen jeder mit Kontrollen nach dem ASOG rechnen muß. Die zahlreichen Verkehrskontrollen im ganzen Stadtgebiet sind laut Kittlaus „ganz gewöhnliche Kontrollen“, aber man habe allein nach ASOG bereits 579 Personen überprüpft, davon seien 215 „polizeibekannt“. Auch die Kontrollen nach dem Anti-Terror -Paragraphen 111 will die Polizei weiter praktizieren. „Das alles dient dazu, potentiellen Straftätern das hohe Festnahmerisiko zu verdeutlichen“, so Kittlaus. Große Probleme gibt es für Schertz bei den „Aktionstagen“. Einige der Verananstaltungen „rufen zu strafbaren Handlungen auf, die werden wir nicht genehmigen oder nur unter Auflagen.“ Auf den Demonstrationen wird die Polizei mit „Diskussionskommandos“ vertreten sein, die „durch das gesprochene Wort verdeutlichen, daß die Polizei keine Eskalation will.“ Durch den Einsatz von über tausend Polizisten in Zivil „werden wir Straftaten zu verhindern wissen, auch nachts“, versicherte Kittlaus.
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