: UNO: Volksabstimmung in Westsahara
■ Einstimmiger Beschluß des Sicherheitsrates / Sonderbeauftragter wird Referendum überwachen / Konflikt zwischen Marokko und Polisario um Stimmberechtigung
New York (ap) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag in New York einstimmig beschlossen, in der von Marokko besetzten, ehemals spanischen Kolonie Westsahara eine Volksabstimmung über die politische Zukunft des Territoriums anzusetzen und einen UNO-Sonderbeauftragten für deren Überwachung zu ernennen. Die Bevölkerung der Westsahara soll darüber entscheiden, ob sie in einem eigenen Staat unabhängig werden oder bei Marokko verbleiben will. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario liefert den marokkanischen Truppen in dem umstrittenen, phosphatreichen Gebiet seit 13 Jahren einen Guerillakrieg.
Der Sicherheitsrat stimmte damit dem Friedensplan von UNO -Generalsekretär Javier Perez de Cuellar zu. In seinem dem Rat vorgelegten Bericht erinnerte Perez daran, daß er bei einem Treffen mit Vertretern der Polisario und Marokkos am 30. August in Genf deren mit Vorbehalt abgegebene Zustimmung zu diesem Plan erhalten habe. Der Plan sieht die Wiederherstellung des Friedens, die Vereinbarung eines Waffenstillstands, die Reduzierung der marokkanischen Besatzungstruppen und die Abhaltung des Referendums vor.
Zwischen dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands und der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses soll der UN0-Beauftragte die einzig zuständige Autorität für das Gebiet sein.
Nach dem UNO-Plan sollen nur in der Westsahara geborene Personen beim Referendum stimmberechtigt sein. In der Frage des Stimmrechts dürfte es noch Auseinandersetzungen geben. Die Polisario gibt an, daß in Flüchtlingslagern in Algerien, das die Polisario unterstützt und beherbergt, 165.000 wahlberechtigte Flüchtlinge leben. Von Marokko wird diese Darstellung zurückgewiesen. Zu den Angaben Marokkos, daß 90 Prozent von 150.000 Einwohnern in Gebieten unter marokkanischer Kontrolle wahlberechtigt seien, erklärte die Polisario, zwei Drittel dieser Leute seien marokkanische Einwanderer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
