: Hearing über Document Center
Berlin (taz) - Die parlamentarische Anhörung zur Übernahme des Berlin Document Centers (BDC), des unter amerikanischer Verwaltung stehenden ehemaligen NSdAP-Personalarchivs, ist nun doch noch beschlossen worden.
Schon Ende Juni meldete die 'Frankfurter Rundschau‘ den Beschluß des Innenausschusses. Eine verfrühte Meldung, denn zwischenzeitlich zogen SPD-Abgeordnete die Unterstützung eines Grünen-Antrags zurück. Erst als der Verdacht aufkam (vgl.taz vom 31.8.), das Schwanken der SPD habe etwas mit Inhalten des BDC zu tun, stimmten die SPD- Abgeordneten für den Antrag eines Hearing. Es soll jetzt am 28.November stattfinden. Die Koalitionsparteien hatten eine solche Anhörung nach wie vor mit dem Hinweis abgelehnt, alle Fragen der Grünen könnten ja von der Verwaltung beantwortet werden. Die Koalitionsabgeordneten hatten in der mehrmonatigen Auseinandersetzung um die Anhörung nie inhaltlich, aber darum umso erregter argumentiert. Wie sehr eine Anhörung nötig ist, zeigte der neueste Brief (16.9.) des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuß zur Frage der Übernahme des BDC: in dem Schreiben wird erwähnt, daß die angeblich schon fast abgeschlossene Mikroverfilmung der Bestände - die Bedingung der Übergabe - wahrscheinlich noch fünf Jahre dauern wird und daß das Projekt der Mikroverfilmung erst Ende Juli 1988 öffentlich ausgeschrieben wurde, obwohl der Entwurf eines Übernahmeabkommens schon 1980 ausgehandelt war.
kh
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