: Eklat auf dem Sondermüll-Gipfel
■ Bund und Grüne lassen Konzertierte Aktion platzen
Hamburg / Hannover (taz) - Die erste Sitzung der „Konzertierten Aktion Sondermüll“ endete Mittwoch abend in Hannover mit einem Eklat. Nachdem die Vertreter der Bundestags-Grünen und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) von den Umweltministern, der chemischen Industrie sowie den Vertretern diverser Gewerkschaften und der anderen Bundestagsparteien in nahezu allen Punkten abgebügelt wurden, verweigerten sie ihre Zustimmung für die Resolution des Sondermüll-Gipfels. Das Deckblatt mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung“, das von der Konferenz-Mehrheit nach Abschluß der mehrstündigen Sitzung verteilt wurde, stellt somit eine Art Etikettenschwindel dar - die Konzertierte Aktion ist faktisch geplatzt.
Hamburgs Umweltsenator Jörg Kuhbier (SPD), der das großangelegte Treffen in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Umweltministerkonferenz leitete, verhängte für die abschließende Pressekonferenz ein Redeverbot für Vertreter von Bund und Grünen.
Diese beiden Teilnehmer waren immer wieder daran gescheitert, Produktionsverbote für umweltgefährdende Stoffe in der Resolution unterzubringen. Bund und Grüne waren sich in der Ablehnung neuer HochtemperaturVerbrennungsanlagen einig, bekamen in der Diskussion jedoch keinen Stich. „Die hatten das Ziel: Wir wollen hier einstimmig rausgehen, mit einem Votum für neue Anlagen und Deponien“, beschreibt der Niedersachsen-Grüne Horst Mönninghoff das Gesprächsklima. Lediglich der Vorschlag, der Verwertung von Sondermüll Vorrang vor dessen Beseitigung einzuräumen, fand Eingang in die Resolution. Während die Frage nach Steuern für umweltproblematische Produkte umstritten war, übten Minister, Industrie und Gewerkschaften in allen anderen Fragen den Schulterschluß.
Axel Kintzinger
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