: Verfassungsschutz spioniert fast 100 WAA-GegnerInnen aus
Berlin (taz) - An die 100 WAA-GegnerInnen sind im Frühjahr vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ausspioniert worden. Das geht aus einem Antwortschreiben des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Armin Weiß hervor.
Wie berichtet, war im Sommer bekannt geworden, daß Mitarbeiter des Landesamtes in der oberpfälzer Gemeinde Bruck die Unterlagen des Melderegisters nach den Datensätzen von Mitgliedern der Anti-WAA-Bürgerinitiative durchgegangen waren. Sie hatten Kopien angefertigt und die Paßbilder der Betroffenen abfotografiert. Auf die Anfrage erklärte jetzt das Staatsministerium: „Entsprechende Identitätsermittlungen wurden an mehreren Orten durchgeführt“. Das Ministerium erklärt, die Bespitzelungen seien durch die Bestimmungen des Paß- und Personalausweisgesetzes abgedeckt.
Bisher waren nur drei konkrete Fälle bekannt, in denen die Staatsschützer die Personaldaten von BI-Mitgliedern ausforschten. Mit seiner Antwort bestätigt das Innenministerium die hartnäckigen Gerüchte, daß diese Bespitzelungen nicht nur in der Marktgemeinde Bruck durchgeführt worden sind. Aus den Kreisen der Bürgerinitiativen waren wiederholt die Orte Schwandorf, Nittenau und Wackersdorf genannt worden, in denen das Landesamt aktiv gewesen sein könnte. In dem Schreiben des Innenministeriums heißt es lapidar: „Der Grund der Ermittlungen lag jedoch nicht in der Gegnerschaft zur Wiederaufarbeitungsanlage“.
ug
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