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IWF-betr.: "Anpassung unumgänglich" und "Argentinien: Demokratieförderung durch IWF", taz vom 17.9.88

Betr.: „Anpassung unumgänglich“ und „Argentinien: Demokratieförderung durch IWF“,

taz vom 17.9.88, S. 8

R. Tetzlaff stellt in den oben genannten Artikeln die zentrale These auf, daß Anpassung der Regierungen von überschuldeten Drittweltländern an die Spielregeln des internationalen Weltwirtschaftssystems im Prinzip unumgänglich sei. Diese Anpassung findet längst statt, eingeleitet oder unterstützt durch die Struktur- und Sektoranpassungsprogramme der Weltbank und die Auflagen des IWF. Daß die jeweiligen Regierungen der Drittweltländer oft und gerne mitspielen, da ihre Interessen oft mit denjenigen der exportorientierten Wirtschaftssektoren identisch ist, ist ein offenes Geheimnis.

Auch unserer Meinung nach ist eine Anpassung der Ökonomien der Drittweltländer dringend notwendig. Stellt man sich allerdings auf den Standpunkt der armen Bevölkerungsschichten der Dritten Welt, kann diese Anpassung nur in Richtung Grundbedürfnisstrategie, regionale Wirtschaftszusammenarbeit und minimaler (statt wie bisher maximaler) Weltwirtschaftsintegration gehen. Auf dem Weltmarkt können die Drittweltländer aufgrund seiner Verfaßtheit nur verlieren, wobei Ausnahmen wie Südkorea, Taiwan etc. nur die Regel bestätigen. Und wenn man über Anpassung redet, sollte man die Ökonomien der EG und Japans mit ihrer extremen Exportorientierung und Zahlungsbilanzüberschüssen ebensowenig vergessen wie diejenige der USA mit ihrem gigantischen Außenhandelsdefizit. Für diese Art Anpassung, die uns vorschwebt und für deren Beginn wir als ersten Schritt die globale Schuldenstreichung für die Dritte Welt fordern, sind Institutionen wie IWF und WB ungeeignet und bestenfalls überflüssig.

Und was die These angeht, daß aufgrund der mangelnden Legitimität vieler Regierungen in der Dritten Welt die Einmischung vom IWF wünschenswert ist: Selbst mit vom Volk verhaßten Regimen werden plötzlich Solidarisierungseffekte ausgelöst, wenn von außen interveniert wird. Und gerade das Beispiel Argentinien hat gezeigt, daß es sowohl IWF als auch den Großbanken völlig schnurz ist, ob eine Militärjunta oder eine bürgerlich-demokratische Regierung finanziert wird; Hauptsache, die Kapitalverwertungsbedingungen stimmen. Die Lasten tragen in jedem Falle diejenigen, die überhaupt nichts von den Krediten hatten und haben, nämlich die armen Bevölkerungsschichten.

Wolfgang Lippel, Landes-Ag Internationalismus der nds. Grünen

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