„An den Taten werdet Ihr sie beurteilen“

■ taz-Dokumentation: Auszüge aus dem 8. Kapitel der Anklageschrift des „Ständigen Tribunals der Völker“ gegen IWF und Weltbank, das heute in Berlin beginnt

Seit der Gründung des IWF und der Weltbank sind mehr als 40 Jahre vergangen. Dies scheint mehr Zeit als genug zu sein, um die Charakteristik und die Resultate ihrer Politik mit ihren formell proklamierten Zielsetzungen zu vergleichen.

Monetäre Kooperation und Währungsstabilität:

In der Konferenz von Bretton Woods kam man überein, daß der Dollar der Vereinigten Staaten zur internationalen Leitwährung werde. Jedoch, und ohne die geringste Konsultation mit dem IWF, erklärte Präsident Nixon am 15.August 1971, daß von diesem Moment an die Nicht -Konvertierbarkeit des Dollars deklariert sei. Auf diese Weise kamen die Vereinigten Staaten zu dem auf dieser Welt einzigartigen Privileg, nach ihrer Lust und Laune, ohne Deckung noch Kontrolle jeglicher Art, mit dem simplen Druck von Papiergeld, über den weltweiten monetären Fluß zu disponieren. Der Fond intervenierte nicht, nicht einmal durch eine bloße formale Kritik. Dies tat er auch nicht, als Großbritannien die Nicht-Konvertierbarkeit des Pfund Sterling erklärte und abwertete, und genausowenig, als dasselbe mit dem französischen Franc passierte, als der Euro -Dollar-Markt gegründet wurde, oder gegenüber den protektionistischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft.

Andererseits förderte er die Dollarisierung der Ökonomien der ärmsten Länder, eine der prinzipiellen Ursachen der Inflation dort.

Das heißt, daß der IWF weder für die internationale Kooperation auf monetärem Gebiet noch für die Stabilität der Währungen den geringsten Beitrag geleistet hat. Das einzige, wozu er auf jeden Fall beigetragen hat, war, die Abkommen zwischen den fünf Großen zu erleichtern und die Geldentwertung der Entwicklungsländer zu fördern - eben genau das Gegenteil von dem, was ihm anstände zu tun.

Die neuen Kredittypen:

Angesichts der sich verschlechternden Situation der „Dritten Welt“ hat der Fonds neue Typen finanzieller Dienstleistungen instrumentalisiert. Unter anderem die Strukturanpassungskredite für die ärmsten Länder, die, weit davon entfernt, etwas zur Lösung des Problems beizutragen, dies auch noch verschärften.

Die Ressourcen, die der IWF für die notleidenden Länder zur Verfügung stellt, sind über Erfüllungskriterien und Staffelung einer harten Konditionierung unterworfen. Daß von den armen Ländern Garantien gefordert werden, nicht aber von den reichen, die auch enormen und wachsenden Ungleichgewichten unterworfen waren, ist ein weiteres Beispiel für die Asymetrie der Einstellung des Fonds.

Die Zahlungsbilanz:

Die Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der verschiedenen Länder wurden durch die IWF-Programme weder eliminiert noch reduziert. Während die Programme auf Probleme struktureller Natur antworteten, blieben diese Probleme erhalten und hatten sich in den letzten Jahren sogar verschärft. Trotz ihrer vorteilhaften Resultate in der Handelsbilanz wird die ernste Lage der ärmsten Länder deutlich. Die Verbesserungen wurden durch eine von den Programmen des IWF auferlegte Reduzierung der Importe erreicht, und zwar auf Kosten der minimalen Entwicklungschancen dieser Länder, des internationalen Handels und der Exporte dauerhafter Güter.

Der Lebensstandard:

Das Ergebnis der Anwendung dieser Programme ist wohlbekannt: die Verschlechterung der Situation der ärmsten Bevölkerungsschichten, die Verschärfung der ungleichen Einkommensverteilung, die Erhöhung der Arbeitslosigkeit, die Öffnung für ausländisches Kapital und für die internationale Handelsströme, die Entwertung der Währung und schließlich eine Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland.

Die menschlichen Kosten der achtziger Jahre:

Obwohl man nicht über vollständige statistische Informationen verfügt, zeigen alle existierenden Daten ein düsteres Panorama, das durch wirtschaftliche Stagnation oder wirtschaftlichen Verfall beherrscht ist.

Reallöhne: Die Kaufkraft der Löhne derer, die überhaupt noch über einen Arbeitsplatz im formellen Sektor der Wirtschaft verfügen, nimmt weiterhin ab.

In dem Maß, in dem sich Arbeitsmöglichkeiten und Löhne im formellen Sektor verringert haben, hat sich ein ansteigender Teil der Bevölkerung Überlebensmöglichkeiten im informellen Sektor gesucht, besonders durch den Verkauf persönlicher Dienstleistungen. Auch in normalen Zeiten sind die Löhne im informellen Sektor häufig niedriger als die im formellen, aber in Perioden wirtschaftlicher Schwierigkeiten verschlechtert sich die Situation noch.

Lebensmittelpreise: Die Preise der Lebensmitelle sind in einer Reihe von Ländern stärker angestiegen als andere Preise, z.B. in Brasilien, Chile, Jamaika und Sri Lanka. Diese Entwicklung betraf vor allem die von der armen Bevölkerung konsumierten Grundnahrungsmittel. Zum Teil war dies Folge der Abwertungen, die für gewöhnlich einen Teil der Anpassungspolitik darstellen.

Die Lebensmittelpreise wurden auch durch die Verringerung der Subventionen betroffen. Bei einer Gesamtheit von 94 Anpassungsprogrammen, die während der achtziger Jahre von einer Reihe von Ländern durchgeführt wurden, kam es etwa in einem Drittel dieser Länder zu Kürzung oder Streichung von Lebensmittelsubventionen.

Die externe Verschuldung der Entwicklungsländer:

Die Verantwortung des Fonds und der Bank für die Entwicklung der heutigen Außenverschuldung der Entwicklungsländer gebürt ein eigenes Kapitel. Derzeit ist es so, daß für jede Refinanzierung bei Privatbanken die vorherige Vergabe eines Kredites vom IWF grundlegende Kondition ist und dieser wiederum nur unter der Bedingung der Annahme der mit ihm verbundenen „Anpassungspläne“ vergeben wird.

Der IWF ist für die Privatbanken Rechnungsprüfer, Schutzbrief, Rechnungszentrum, Signal und Leitlinie für jede Art von Strategie hinsichtlich der Entwicklungsländer.