piwik no script img

„Täuschung '88“

■ Der Erbenheim-Schaukampf der Landesregierung

Die leichten Boden-Luft-Kämpfe, die von der CDU-geführten hessischen Landesregierung gegen den CDU -Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) um die Stationierung von insgesamt 181 Hubschraubern und Kampfflugzeugen auf dem Militärflughafen Erbenheim ausgefochten wurden, fanden im Rahmen eines Manövers statt, das den schlichten Titel „Täuschung '88“ trug.

Die der Öffentlichkeit demnächst als hart umkämpfter Kompromiß zu servierende „Hunderterlösung“ lag schon vor Debattenbeginn in den Schubladen der christdemokratischen Strategen in Bonn und in Wiesbaden, denn die „Belange des Bündnisses“ (Regierungssprecher Martin) verbieten die „Nullösung“. Diese Nullösung durfte Wallmanns Leiter der Staatskanzlei Mitte August lediglich deshalb in die Debatte einbringen, damit ein Gegenpol zu der von Scholz gewollten Stationierung der 181 Dreh- und Starrflügler formuliert war.

Politik ist schließlich die Kunst des Kompromisses - und die „Hunderterlösung“ für Erbenheim ist das Produkt dieser abgefeimten Strategie. Nicht umsonst durfte der CDU -Landtagsabgeordnete Jentsch die „Freudenbotschaft“ von den hessischen „Verhandlungserfolgen“ in Bonn als erster verkünden. Jentsch soll schließlich Oberbürgermeister von Wiesbaden werden - im Wettbewerb mit dem sozialdemokratischen Amtsinhaber und Stationierungsgegner Exner.

Klaus-Peter Klingelschmitt

Mit reinem Gewissen wissen

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen