Fauler Erbenheim-Kompromiß

Hessische CDU wirbt für die Stationierung von „nur“ 100 Hubschraubern in Erbenheim Grüne und Sozialdemokraten wittern faulen Kompromiß / Landesregierung verweist auf Bonn ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Die noch vor Monatsfrist von der hessischen Staatskanzlei geforderte „Nullösung“ für den Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim scheint vom Verhandlungstisch zu sein. In der Landeshauptstadt zeichnet sich im Konflikt der Landesregierung mit dem Bundesverteidigungsministerium eine Kompromißlinie ab, für die sich vor allem die CDU-Fraktion im hessischen Landtag stark macht: Nach Gesprächen des CDU-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Hans-Joachim Jentsch, mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bonner CDU/CSU-Fraktion ist jetzt „nur“ noch von 100 zu stationierenden Flugkörpern in Wiesbaden-Erbenheim die Rede. Jentsch bezeichnete den neuen Stationierungsrahmen als „Obergrenze“. Jentsch: „Die Nullösung in Erbenheim kann kein Ziel mehr sein.“ Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) hatte bereits vor Wochenfrist in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die vom Chef der Staatskanzlei, Dr.Gauland, ins Spiel gebrachte „Nullösung“ dahingehend relativiert, daß es bei den Verhandlungen mit Bonn nicht ausschließlich um die „Nullösung“ gehen könne.

Auf Nachfrage erklärte Wallmanns Regierungssprecher Martin, daß die Landesregierung die vorgesehene Stationierung der 181 Kampfhubschrauber und -flugzeuge weiterhin ablehne.

Allerdings müßten auch die „Belange des Bündnisses“ bei der Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigt werden. Jetzt sei das Bundesverteidigungsministerium am Zug. Die Stellungnahme der Landesregierung, wonach Wiesbaden wegen der von maßgeblichen Stellen prognostizierten Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs eine Stationierung im vorgesehenen Umfang ablehne, liege in Bonn vor. Eine abschließende Entscheidung des Bundesverteidigungsministers über die Stationierung in Erbenheim erwartet die hessische Landesregierung für Anfang Oktober.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hält den „Vorstoß“ des Christdemokraten Jentsch für „geradezu gefährlich“. Der sozialdemokratische Abgeordnete Beucker warf Jentsch vor, noch vor Abschluß des laufenden Anhörungsverfahrens die Chance auf eine „Nullösung“ zu verspielen. Die Grünen im hessischen Landtag vermuten hinter dem ganzen „Gezerre“ ein „abgekartetes Spiel“. Wie ihr Sprecher Bernd Messinger gegenüber der taz erklärte, liege der Verdacht nahe, daß die CDU/FDP-Landesregierung die „Hunderter-Lösung“ bereits vor Monaten mit ihren Parteifreunden in Bonn „ausgekungelt“ habe. Messinger: „Der Abgeordnete Jentsch war nur der reitende Bote. Die Stationierung der 'Apache'-Hubschrauber in Wiesbaden-Erbenheim ist längst beschlossene Sache.“