: Polizei „befolgt Gesetz nicht“
■ Debatte um die skandalösen Funde von Polizei-Akten im Müll / SPD-Sprecher: Polizei darf Datenschutz nicht nur als Schikane begreifen / FDP:„Schwankende Rechtsgrundlage“
„Wieviel Vertrauen kann der Bürger dem Staat entgegenbringen?“ Diese Frage mache die Datenskandale der letzten Wochen so brisant, meinte der innenpolitische Sprecher der SPD, Peter Sakuth, gestern in der aktuellen Debatte des Landesparlamentes. Es komme darauf an, den Verwaltungsangestellten und Beamten der Polizei „deutlich zu machen“, daß Datenschutz „keine Schikane ist“. Die Datenschutz-Bestimmungen „stehen auf dem Papier, aber in die Köpfe der Polizei sind sie nicht gelangt“, meinte auch der FDP-Sprecher Claus Jäger.
Und wie dann die Bremer Polizei insbesondere in dem zweiten Fall mit der Mutter der Kinder umgegangen sei, die die Polizeimappe im Müll gefunden hatten, sei „ein besonders trauriges Kapitel“. Auf „schwankender Rechtsgrundlage“ sei die Polizei „wie ein Elefant im Porzellanladen“ vorgegangen. Die Polizei brauche eine „tatkräftige Führung“, wenn sie nicht durch solche Vorgänge weiter in Mißkredit gebracht werden solle.
Innensenator Meyer kritisierte den Auftritt des Polizeipräsidenten im Fernsehen, ohne den Vor
gang beim Namen zu nennen, mit den Worten: „Es kann nicht angehen, daß die Finderin zur Täterin öffentlich hochstilisiert wird.“ Der Sprecher der Grünen, Martin Thomas, fragte, ob die Polizei die Datenschutz-Gesetze kenne, und wenn ja - „warum befolgt die Polizei die Gesetze nicht?“ Mit „Machtgebaren“ und „Einschüchterung“ habe der Polizeipräsident auf die Aufdeckung der Polizeidaten -Skandale reagiert. Die Polizei müsse begreifen, daß die Kontrolle der Macht ein Stück des demokratischen Rechtsstaates ist.
K.W.
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