Anwälte plädieren auf „schuldig“

Auf dem Basso-Tribunal wurden IWF und Weltbank Völkerrechts-Verletzungen vorgeworfen ■ Von C.Coq/V.Gaserow

Berlin (taz) - Ohne Einschränkung plädierten am Dienstag auf dem Basso-Tribunal die Anwälte der Opfer auf „schuldig“. Nach der umfangreichen Zeugenvernehmung warfen Beinasz Szmukler, Cheryl Payer und Edward Goldsmith dem IWF und der Weltbank massive Verletzungen des Völkerrechts, der Menschenrechte, Zerstörung relativ intakter Volkswirtschaften und den globalen biologischen Holocaust vor.

Der argentinische Jurist Beinusz Szmukler, der auch die Anklageschrift verfaßt hat, warf IWF und Weltbank Verletzungen sowohl ihrer eigenen Normen (wie die gerechte Regulierung des Währungssystems und der Ausgleich von Währungsunterschieden) als auch der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen vor. Der Fall solle dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgelegt werden. Neben IWF und Weltbank müßten auch die verantwortlichen Regierungen, allen voran die der USA, und die zuständigen Mitarbeiter verurteilt werden. Alle Schuldenzahlungen seien sofort einzustellen.

Als „Brandstifter“ bezeichnete die Nordamerikanerin Cheryl Payer die beiden Institutionen. Mit günstigen Einstiegsbedingungen würden Regierungen von Ländern der Dritten Welt ohne Not in die „Schuldenfalle“ gelockt, aus der es kaum noch ein Entrinnen gäbe.

Der englische Journalist Edward Goldsmith wies nach, daß die Weltbank eine führende Rolle bei der „Finanzierung globaler Zerstörungsorgien“ spielt - riesige Autobahnen, die Urwälder zerschneiden, oder Überflutungen fruchtbaren Kulturlandes mit immer neuen Stauseen. Gleichzeitig hätten die beiden Institutionen Regierungen von Ländern der Dritten Welt zu Komplizen ihrer Unmweltzerstörung gemacht und systematische Desinformationskampagnen gestartet.

Auf einen Freispruch, zumindest was die Mitarbeiter von IWF und Weltbank angeht, plädierte dagegen der US-Ökonom Robert Triffin, der als ehemaliger Mitarbeiter des IWF den beiden Finanzorganisationen als Pflichtverteidiger zugeteilt worden war. Die Beschäftigten der beiden Organisationen führten in der Regel das aus, was die Regierungen vorher entschieden hätten. Auch die erhobenen Vorwürfe gegen die Politik der beiden Institutionen an sich seien unberechtigt. Schuld an der Schuldenkrise und der wirtschaftlichen Not in vielen Ländern seien vielmehr eine unkoordinierte Funktion der Wechselkurse und die absurde Richtung der internationalen Kapitalbeziehungen. Hauptverantwortliche seien die Regierungen der USA und die Japans und der Bundesrepublik, die das US-amerikanische Defizit aufrecht erhalten. Als eine Lösung aus der Misere schlug Triffin vor, den Dollar als alleinige Leitwährung abzulösen und statt dessen die europäische Währung „Ecu“ einzuführen.

Die Zeugenaussagen, die vor dem Tribunal als Untermauerung der Anklage vorgebracht wurden, hielt Prof. Triffin für eine bloße Beschreibung von Symptomen, nicht jedoch der Ursachen. Schließlich würden 91 Prozent des Kapitals von ganz anderen Quellen als dem IWF vergeben. Der IWF sei überdies fast die einzige Institution, die überhaupt noch bereit sei, Gelder an unterentwickelte Länder zu geben. Das Urteil der zwölfköpfigen, international besetzten Jury soll heute verkündet werden.