: Tricks im Ausschuß
■ CDU und FDP verschleppen Schmücker-Untersuchungsausschuß / Sitzung des Rechtsausschusses geplatzt / Opposition: Minderheitenrechte verletzt
Weil CDU und FDP für eine Verschleppung des Untersuchungsausschusses über „Fehlentwicklungen im Verfassungsschutz“ sorgten, platzte gestern die Sitzung des Rechtsausschusses. SPD und AL zogen unter Protest aus. Die Regierungsparteien hatten beschlossen, beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zunächst ein Gutachten über die Zulässigkeit des Untersuchungsauftrages einzuholen. Die SPD fürchtete gestern, „auf lange Sicht“ könne der Ausschuß nun seine Arbeit nicht aufnehmen. Er sollte sich mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Schmücker und mit dem jüngsten Verfassungsschutzbericht über die Berliner Parteien beschäftigen.
SPD und AL warfen der Parlamentsmehrheit nun vor, die Minderheitenrechte beschnitten und die Verfassung verletzt zu haben. Das Recht der parlamentarischen Opposition, Untersuchungsausschüsse durchzusetzen, dürfe „in keiner Weise in das Belieben der die Regierung tragenden Mehrheit gestellt werden“, protestierte SPD-Chef Momper. Die CDU -Abgeordnete Saß-Viehweger berief sich gleichermaßen auf die Verfassung. Sie stieß sich an „Wertungen“ und „behaupteten Tatsachen“ im von der SPD formulierten Untersuchungsauftrag. Die Verfassung weise Untersuchungsausschüssen jedoch lediglich die Aufgabe zu, „Tatbestände“ aufzuklären. „Man kann ja streiten, ob das stimmt, was wir sagen“, räumte die CDU-Abgeordnete auf Nachfragen ein. Eben das müßte nun jedoch der Wissenschaftliche Parlamentsdienst klären. Außerdem sei die Arbeit des Verfassungschutzes „nicht geeignet“, in der Öffentlichkeit erörtert zu werden. Anders gestern SPD-Chef Momper: eine Aufklärung der Vorgänge sei in der nichtöffentlichen Kontrollkommission PKK unmöglich gewesen. CDU und FDP, kritisierte Momper, lehnten eine Kontrolle des Verfassungsschutzes „offen“ ab.
hmt
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