: Mißtrauensantrag gegen Kewenig
Die Fraktion der AL hat heute einen Mißtrauensantrag gegen Innensenator Kewenig im Abgeordnetenhaus eingebracht. Kewenig sei politisch verantwortlich für die Polizeimaßnahmen bei der IWF- und Weltbanktagung, heißt es in der Begründung. Der Senator habe sich in keiner Weise um eine Unterbindung der „massiven und systematischen Behinderungen“ von Journalisten, Fotografen und Kameraleuten bemüht und diese Übergriffe vielmehr gerechtfertigt.
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