Botha verschärft die Apartheid

Südafrikas Rassistenchef befiehlt die Verabschiedung neuer umstrittener Apartheid-Gesetze / Verschärfung der Trennung von Wohngebieten nach Rassen / Herbere Strafen bei Verstoß gegen die Rassentrennung ■ Aus Johannesburg Hans Brandt

Südafrikas Staatspräsident Pieter Willem Botha hat den beiden Kammern für Mischlinge und Inder im südafrikanischen Parlament gestern befohlen, vier kontroverse Apartheid -Gesetze innerhalb von 14 Tagen zu verabschieden.

Nach erbitterten Debatten hatten die beiden Kammern sich diese Woche geweigert, über die Gesetze, die eine Verschärfung der Trennung von Wohngebieten nach Rassen vorsehen, abzustimmen. Bothas Anordnung wird nun dafür sorgen, daß die Gesetze noch vor den Kommunalwahlen am 26.Oktober verabschiedet werden.

Bothas Eingriff ist ein erneuter Beweis, daß die im Zuge der sogenannten „Reformpolitik“ der Apartheid-Regierung angekündigte „Beteiligung an der Macht“ für Mischlinge und Inder ihre Grenzen hat. Im Zweifelsfall wird der Wille der weißen Minderheit rücksichtslos durchgesetzt.

Die Gesetze sehen einerseits die Legalisierung von gemischten Wohngebieten vor, die in den letzten Jahren in südafrikanischen Großstädten illegal enstanden sind. Andererseits sollen die Strafen für eine Übertretung der Rassentrennung verschärft werden, um die Entstehung neuer gemischt-bewohnten Gebiete zu verhindern.

Ein weiteres Gesetz sieht schwere Strafen für Slumbewohner vor, die ihre Hütten am Rande der Großstädte errichten. „Ihr habt mein Land, unser Land, das Land unseres Volkes gestohlen“, warf Allan Hendrickse, Führer der Arbeiterpartei in der Kammer für Mischlinge, den Weißen vor. Er forderte die Abschaffung der Rassentrennung in Wohngebieten.

Die Debatte über die Trennung von Wohngebieten ist für alle Parteien im Parlament in den Wochen vor den Kommunalwahlen besonders wichtig. Botha will die Gesetze durchdrücken, um sich gegen die ultrarechte Konservative Partei (CP) zu verteidigen.

Die CP wirft Bothas regierender Nationaler Partei vor, die Mischung der Rassen in kleinen Schritten zugelassen zu haben, und fordert die erneute, scharfe Rassentrennung.

Hendrickse und seine Kollegen in der Kammer für Inder kämpfen besonders erbittert gegen diese Gesetze, um im Wahlkampf ihre Beteiligung am Apartheid-System rechtfertigen zu können. Die Kandidaten zu den Kommunalwahlen behaupten trotz der Trennung der Lokalverwaltungen nach Rassen, das Apartheid-System von innen zerstören zu können. Die linke, außerparlamentarische Opposition hat dagegen zum Boykott der Wahlen aufgerufen.