: Dienstverstöße
■ Der AL-Abgeordnete Frank Kapek legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten ein
Der AL-Abgeordnete Frank Kapek hat jetzt beim Polizeipräsidenten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angehörige der Polizeieinheit EB 43 eingelegt. Kapek wirft ihnen „schwerwiegende Dienstverstöße“ vor. Am 29.September seien mehrere Kameraleute und Journalisten im Bereich der Tauentzien/Rankestraße behindert und teilweise geschlagen worden. Der Gruppenführer habe trotz eindringlicher Appelle der Betroffenen das Verhalten seiner Beamten gedeckt. Gegen den Gruppenführer, dessen Dienstnummer bekannt ist, erhebt Kapek den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Darüberhinaus fordert Kapek gegen einen weiteren Beamten ein Disziplinarverfahren. Er habe laut und „mit haßverzerrtem Gesicht“ einem Journalisten nachgerufen: „Dem möchte ich am liebsten alle Knochen brechen. Dem möchte ich am liebsten seine Kamera in der Fresse zerdrücken.“
Kewenig soll seine „Reden und Aufsätze“ nicht auf Kosten des Steuerzahlers in der Broschüre „Berlin Information“ herausgeben. Die Verbreitung „der sattsam bekannten Sprüche des Innensenators“ für 6.300 Mark, erklärte der Fraktionsvorsitzende der AL, Wieland, sei eine Unverfrorenheit. Durch seine „verbalen Purzelbäume zu Pressefreiheit und Demonstrationsrecht“ habe er weltweit genug zur „Berlin-Information“ beigetragen. Der Sprecher des Innensenats, Birkenbeul, erklärte dagegen, die Broschüre sei im Dezember 1987 erschienen und längst bezahlt. Wieland: Dann solle Kewenig das Geld eben ersetzen.
bim
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